Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 31. Oktober 2014

Diese Sitzung wies im öffentlichen Teil Tagesordnungspunkte auf, die mit Ausnahme von Punkt 6 eher Routine-Geschäfte behandelten.
Als Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat der Geothermie Waldkraiburg GmbH & Co.KG wurde Herr Landrat Georg Huber bestellt und bestätigt.
Die Finanzierung des Medienzentrums, der früheren Kreisbildstelle, bekommt für das Jahr 2014 6,04 Euro pro Schüler; im Vorjahr lautete der Betrag noch 5,03 Euro. Darin spiegelt sich u.a. der Schülerschwund.
Für die Finanzierung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) Mühldorfer Netz wird ein Betrag von 100.000 Euro pro Jahr angesetzt. Die Hälfte dieses Betrages wird als Förderung wieder vom Staat ersetzt.
Interessant war die Diskussion zur Resolution, die von den Fraktionen der CSU und der SPD gemeinsam wegen der B 15 neu eingebracht worden war. Der Antrag der beiden Fraktionen will eine Streckenführung der B 15 neu nahe der alten B 15 erreichen, um Entlastung für Orte wie Taufkirchen an der Vils oder St. Wolfgang zu erreichen; ein moderater Ausbau der bestehenden B 15 wird ebenso angestrebt wie in Teilen eine neue leistungsfähige Straße, deren Kategorie offenbleibt. Der Landverbrauch soll möglichst gering gehalten werden. Der Antrag der Grünen war fast gleichlautend, allerdings mit dem Unterschied, dass deutlicher von einer Autobahn Abstand genommen wird. Alle Fraktionen sprachen sich für eine leistungsfähige Straße aus, warnten aber vor einem durchgehenden großen Autobahnbau. Josef Schöberl von der WGW verwies außerdem darauf, dass die WGW sich dieses Themas schon früher angenommen habe als andere Gruppierungen, und lobte deren neuen Blick auf die Nöte und Ängste der Mitbürger. Dr. Bernhard Grabmeyer, der Vorsitzende der WGW, nannte die Resolution einen Weihnachtswunschzettel, weil so viel Verschiedenes gewünscht wird. Damit möglichst viel davon umgesetzt werden kann, bat er seine Kreistagskolleginnen und -kollegen, die Autobahngegner zu unterstützen, damit für die Zukunft eine bessere „Verhandlungsposition“ geschaffen werden; denn die Autobahndirektion plant laut einer Anfrage vom 17. 10. 2014 eine vierspurige Straße. Im Oktober hatte Herr Lichtenwald von der Autobahndirektion Süd auf einer Info-Veranstaltung in Tiefenstätt, Gemeinde Reichertsheim, auf Grabmeyers Frage, ob jemals aus einer beantragten Autobahn nur eine Bundesstraße geworden sei, mit „Nein“ geantwortet. Der Bau einer B 15 neu wird aber als autobahnähnliche Straße beantragt.
Erfreulich ist die Verringerung der künftigen Gebühr für eine Abfalltonne (80 l) auf 53 Euro. Für den gelben Sack gibt es künftig eine neue, bereits bekannte Firma. Ein Bundesgesetz verlangt die Biotonne; diese erscheint für den Landkreis Mühldorf nicht nötig, weil sehr viel von den Bürgern selber kompostiert wird. Die Umsetzung dieses Gesetzes in Bayern ist noch nicht geklärt. Die Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis wird vertagt, weil noch Informationen fehlen.
Einen kurzen Überblick über den Energienutzungsplan für den Landkreis Mühldorf gab ein Professor des Instituts für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden. Sein Konzept basiert auf der Fernwärme. Dazu wurde für die Orte des Landkreises Straße für Straße der Energieverbrauch aufgrund jetziger Verbrauchswerte ermittelt. Nähere Ausführungen sollen im Fachvortrag am 4. November in Schwindegg erfolgen.

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