Bericht von der Kreistagssitzung am Donnerstag, den 23. April 2015

Diese Sondersitzung war von den Gruppierungen WGW, UWG, Die Grünen und ÖDP/FDP zum Thema B 15 neu beantragt worden. Sie sahen nämlich in der Zustimmung des Landrates Georg Huber zur sog. Korridorlösung, mit der die vor Jahrzehnten beschlossene und dann aufgegebene Konzeption einer Autobahn durch die Westhälfte des Landkreises Mühldorf wiederbelebt werden soll, einen eklatanten Verstoß gegen die einstimmig gefasste Kreistagsresolution vom 31. 10. 2014. In dieser war lediglich eine bestandsnahe Lösung, am besten ein Ausbau der bestehenden B 15 gefordert worden. Deshalb wollten sie die B 15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnehmen lassen. Die Fraktionen von CSU und SPD unterstützten dagegen die Mehrheitsentscheidung des Bayerischen Landtages, der neben dem Ausbau der bestehenden B 15 eine Neubelebung der geplanten Autobahntrasse über Buchbach und Obertaufkirchen bis Lengmoos beantragt.
Wegen des erwarteten Besucheransturms waren (40) Platzkarten ausgegeben worden. Der UWG-Sprecher, Peter Huber, beantragte, mehr Stühle in den Saal zu stellen, da viele Bürger keinen Zutritt bekommen hatten. Cathrin Henke, Sprecherin der Grünen und Juristin, monierte, dass die Karten nicht korrekt nach dem sog. Windhundprinzip ausgegeben worden seien. Auf beides reagierte Landrat Georg Huber mit schroffer Abwehr.
Zunächst wurde Franz Strohmaier (CSU) als Nachrücker für die aus dem Kreistag ausgeschiedene Julia Obermeier in den Finanz- und in den Umweltausschuss berufen. Auch im Jugendhilfe-Ausschuss gab es eine Nachnominierung: Statt Herrn Johannes Glück wird Frau Fatime Sadiku Stellvertreterin von Kristin Hüwel.
Das erste Wort zum Thema B 15 neu erhielt Peter Huber (UWG). Er stellte heraus, dass die sog. Korridor-Lösung, wie sie am 30. Januar Landrat Georg Huber mit Landrat Martin Bayerstorfer aus dem Landkreis ED bei Ministerpräsident Seehofer gutgeheißen hat, eklatant gegen die Resolution des Kreistages vom 31. Oktober 2014 verstoße, weil dort ausschließlich ein bestandsnaher Ausbau gefordert werde. Er zitierte auch den sog. Brandbrief von Bürgermeisterin Annemarie Haslberger (Reichertsheim), der die unerträgliche Belastung für ihre Gemeinde thematisiert.
Josef Schöberl, Sprecher der WGW, betonte, dass ED die B 15 neu haben wolle, aber nicht im eigenen Landkreis, während sie MÜ nicht brauche, sie aber auf seinem Gebiet zulasse. Er erinnerte an die geschlossene Ablehnung einer B 15 neu im Landkreis RO. Deshalb appellierte er an die Landwirte, sich gegen diesen Flächenfraß zu stellen.
Weitere Gesichtspunkte führte Cathrin Henke von den Grünen an, nämlich die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Tourismus. Sie forderte, den wachsenden Schwerlastverkehr auf die Bahn zu verlagern. Ihr Resümee war: Die örtliche Wirtschaft braucht die B 15 neu nicht.
Anton Sterr, Fraktionsvorsitzender der CSU, betonte die Notwendigkeit einer Nord-Süd-Verbindung und verwies darauf, dass die Entscheidung bereits durch den Landtag getroffen worden ist. Die Verbesserung der Infrastruktur und die Arbeitslosenzahlen waren Richard Fischer, Sprecher der SPD, wichtig.
Unser Landkreis solle kein Transitlandkreis werden und sich zur „Wüste Oberbayerns“ machen lassen, hielt Reinhard Retzer, Sprecher der ÖDP,  dagegen; schließlich sei die Wirtschaft nur eine 100%-ige Tochter der Natur.
Staatsminister Dr. Marcel Huber war des Streites müde und zeigte sich froh darüber, dass nun die Bundesregierung als Geldgeberin auch die Entscheidung treffen solle. Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch  (SPD) führte wie auch Max Oehlmaier (FDP) wiederum die Wirtschaftsförderung ins Feld.
Peter Huber antwortete darauf mit dem Hinweis, dass unser Landkreis mit der A 94 und dem zu erwartenden zweigleisigen Bahnausbau gut versorgt werde; man solle die Autobahn um München endlich fertigstellen. Eine Ertüchtigung der jetzigen B 15 mit Ortsumfahrungen und einer dritten Fahrspur entlaste auch die Region München.
Cathrin Henke forderte als zeitgemäße Förderung der örtlichen Wirtschaft statt des Straßenausbaues den Breitbandausbau und verlangte wie besonders auch Anton Lentner (WGW), den jungen Landwirten Planungssicherheit zu geben, die vor allem durch den z.T. 18 km breiten Korridor zerstört werde.
Bürgermeisterin Sissi Schätz verwies darauf, dass Haag mit seiner Umgehungsstraße bereits in Vorleistung gegangen sei und deshalb auf einen Ausbau der bisherigen B 15 setze. Sie grenzte sich damit gegen die Position der eigenen SPD-Fraktion ab.
Die Bürgermeister Thomas Einwang (Buchbach) und Dr. Karl Dürner (Schwindegg), beide CSU, befürchteten einen Verkehrskollaps ihrer Gemeinden, wenn nach der Fertigstellung einer Ortsumfahrung von Landshut der Verkehr auf dem bisherigen Straßennetz nach Süden dränge. Dem hielt Peter Huber (UWG) die drohende Vierteilung der Gemeinden Obertaufkirchen und Reichertsheim entgegen.
Spät und zögerlich reagierte Ulrich Niederschweiberer, (CSU), Kreisobmann des Bauernverbandes, auf Josef Schöberls Aufforderung an die Landwirte, sich gegen den geplanten massiven Landverbrauch zu stemmen. Er verlegte sich aufs Beschwichtigen und meinte, man müsse sich eben auf das notwendige Maß beim Flächenverbrauch beschränken.
Dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler ihr Votum nicht mit WGW und UWG abgestimmt hat, das stellte Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. (WGW) klar. Weil immer wieder die Vorstellung  aufscheine, es werde durch den Landkreis Mühldorf keine Autobahn, sondern bloß eine Bundesstraße gebaut werden, – so auch Landrat Georg Huber in der letzten Kreistagssitzung im März – verwies er darauf, dass neben dem Bestandsausbau auch eine vierspurige Autobahn beantragt wurde, und erinnerte an die Aussage des Präsidenten Paul Lichtenwald von der Autobahndirektion Südbayern, dass aus einer genehmigten Autobahn noch nie bloß eine einfache Bundesstraße geworden sei. Überraschungen seien zudem immer zu gewärtigen; so habe Landrat Georg Huber, der sich für die sog. Korridorlösung eingesetzt habe, noch in der letzten Kreistagssitzung im März nicht gewusst, welch gewaltige Dimension dieser bekommen werde.  Dr. Grabmeyer wollte von Landrat Georg Huber wissen, welche Firmen im Landkreis eine Autobahn wünschten. Dieser wich aus und verwies allgemein auf die diversen Branchen- und Handelsvereinigungen.
Die Abstimmung ergab für den Antrag der UWG, WGW, ÖDP und der Grünen, die die B 15 neu aus dem Verkehrswegeplan herausnehmen und dafür die bestehende B 15 ertüchtigen wollten, 20 Stimmen, während die Mitglieder von CSU und SPD mit 33 Stimmen die Entscheidung des Landtages guthießen.
Mit einem Zweckverband zwischen den Landkreisen AÖ und MÜ soll die Basis für den Fachoberschule- und Berufsoberschulestandort Mühldorf geschaffen werden. Landrat Huber plädierte für einen Neubau auf dem Gelände der Berufsschule II am Innufer, weil dies billiger sei als die Anmietung von Gebäuden. Überdies könnten die Lehrkräfte an Berufschule und FOS und BOS eingesetzt werden. Bürgermeisteer Norbert Strahllechner (WGW) fragte nach den preislichen Auswirkungen des Vorhabens. Die verklausulierte Antwort des Landrates konnte seine Befürchtung einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage nicht ganz aus der Welt schaffen.
Die Architekten Schmuck und Anglhuber stellten ihr Konzept für den Neubau der Berufsschule II samt Räumen für FOS und BOS vor. Das homogene Gesamtbild lehne sich an die Innstadtarchitektur an. Im Wesentlichen gruppieren sich mehrere Hausblöcke um einen Hof, der zum Inn hin geöffnet ist.
Der Campus Südostoberbayern soll erweitert werden, u.a. um den Pflegebereich, der dann als dualer Studienzweig angeboten werde. Auch Elementarpädagogik und Wirtschaftingenieure seien erwünscht. Insgesamt werden 200 bis 400 Studierende erwartet. Der Landkreis könne sich freilich keinen Neubau mehr leisten und werde deshalb bestehende Gebäude wie z.B. mit den drei Unterrichtsräumen im „Haus der Wirtschaft“ verwenden, so Landrat Huber. Dafür erhielt er allgemeine Zustimmung.
Sachstandsbericht und Weiterentwicklung der Liegenschaft Starkheim: Weil die Schülerzahlen steigen und der Keller des Akademiegebäudes saniert werden muss, was sehr teuer und recht schwierig ist, empfiehlt der Landrat, die in Starkheim untergebrachten Klassen der Förderschule anderweitig, vielleicht im Kloster Au unterzubringen, damit die Fachakademie mehr Platz erhalte.
Abschließend verwies der Landrat darauf, dass die Planungen für den Neubau des Gymnasiums Gars im Zeitplan seien.

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Kreistagssitzung vom 27. März 2015

Gleich zu Sitzungsbeginn konnte Landrat Georg Huber die erfreuliche Mitteilung machen, dass es ihm in einem Gespräch mit dem AOK-Vorsitzenden gelungen ist, die Außenstelle der Kinder- und Jugendtherapie der Heckscher Klinik in Waldkraiburg für ein weiteres Jahr zu erhalten.
Die Grünen-Fraktionschefin, Frau Cathrin Henke, stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu setzen. Dessen Thema ist die Beseitigung des Bahnübergangs über die MÜ 30 östlich von Schwindegg. Frau Henke argumentierte, dass dieses Thema bereits in öffentlicher Sitzung behandelt worden ist. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages unterstützte die Antragsstellerin. Landrat Georg Huber machte aber deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn die Kostenangaben nicht zur Sprache kämen, weil es sonst bei der Ausschreibung Probleme geben könnte. Dagegen hatte kein Kreistagsmitglied etwas einzuwenden.
Daraufhin wurde Herr Franz Strohmaier (CSU) aus Mühldorf als neues Mitglied des Kreistages begrüßt und vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Frau Julia Obermeier, geb. Bartz, an, die ihr Kreistagsmandat zurückgegeben hat, weil sie aus dem Landkreis Mühldorf weggezogen ist. Der Landrat sprach nicht an, dass Herr Strohmaier dem Kreistag bereits in der letzten Periode angehört hat.
Herr Max Oelmaier von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP brachte wie bereits bei der konstituierenden Sitzung im Mai des vergangen Jahres die unkorrekte Besetzung des Kreisausschusses zur Sprache. Er monierte, dass die CSU nur 28 der 60 Kreistagssitze errungen habe, aber im Kreisausschuss die Hälfte der Sitze in Anspruch nehme. Dies entspreche nicht der in der Kreistagssatzung geforderten Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg. Landrat Huber bezog sich jedoch auf die Rechtsaufsicht, die der Regierung von Oberbayern obliegt; diese habe das angewandte Berechnungsverfahren gutgeheißen. In der anschließenden Abstimmung sahen 24 Kreisräte den Wunsch der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP als gerechtfertigt an, 26 Kreisräte aus CSU und SPD lehnten diese angestrebte Änderung ab. Herr Oelmaier deutete eine mögliche rechtliche Klage an.
Weil Frau Köck nicht mehr dem Kreistag angehört, rücken für sie als Stiftungsräte für die Stiftung „Mehr Licht für Kinder“ Richard Fischer (SPD) und Alfred Lantenhammer (CSU) nach, was allgemein gebilligt wurde.
Stolz verwies der Landrat auf die Konzernbilanz, die erstmals nun für das Jahr 2013 vorgelegt werden konnte. Sie lautet auf 5,8 Mill. Euro. Die Ausweisung einer Konzernbilanz ergibt sich als Folge der Doppikstruktur des Haushaltes. Hierzu meldeten sich einige Redner mit Glückwünschen.
Die Entwurfsplanung für die neu zu errichtende Nutzfahrzeughalle bei der Berufsschule I in Mühldorf fand allgemeine Zustimmung. Gelobt wurde u.a. auch vom Fraktionsvorsitzenden der WGW, Herrn Josef Schöberl, dass es gelungen sei, ein gemeinsame Halle für Kfz, PKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu errichten, die Platz habe auch für größere Fahrzeuge und damit zukunftsweisend sei.
Die WGW hatte den Antrag gestellt, der Landkreis Mühldorf möge zu den Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. mit Canada Stellung nehmen, da diese in das Recht der Kommunen zur Daseinsvorsorge eingreifen. Reinhard Retzer von der ÖDP stellte zunächst allgemein die Gefahren vor, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben und stellte dabei besonders die demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte heraus. Die Beschlussvorlage lautete, dass der Landkeis Mühldorf das gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 ausdrücklich unterstützt und den Bayerischen Landkreistag bittet, die genannten kommunalen Belange im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern einzubringen. Ein Schreiben gleichen Inhalts soll auch an die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier und Stephan Maier, an Staatsminister Dr. Marcel Huber sowie an die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch geschickt werden. Fau Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte den Passus „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens“g herausnehmen, weil noch nicht sicher ist, ob die Parlamente über diese Verträge abstimmen dürfen. Landrat Georg Huber beharrte allerdings auf seiner Meinung, dass die rechtliche Abwicklung nur so möglich sei. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. von der WGW regte redaktionalle Veränderungen an. So wollte er die Passage „die genannten kommunalpolitischen Belange“gwenigstens mit zwei Beispielen konkretisieren und schlug deshalb vor, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens zu nennen. Außerdem regte er an, dieses Schreiben auch an den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer /(SPD) aus dem Nachbarlandkreis zu senden, weil dieser sich bereits öfters für Gemeinden der westlichen Mühldorfer Landkreishälfte erfolgreich verwendet habe. Direkt angesprochen werden sollten auch die für unseren Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Frau Eva Gottstein. Eingebunden wissen wollte er zudem die jeweilige Vertretung der Grünen im Bundes- wie auch im Landtag. In der Abstimmung schloss sich ihm allerdings nur gut ein Drittel der anwesenden Kreisräte an. – Der dann zur Abstimmung vorgelegte Beschlussvorlag des Landrates wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Die drei folgenden Tagesordnungspunkte betrafen die Abfallwirtschaft. Die Informationen des Landrates fielen recht kurz aus, weil er allein an der Frage interessiert war, wie sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Bioabfalltonne verhindern ließe. Die meisten Beiträge aus dem Gremium teilten seine Meinung, dass sich eine solche Tonne in unserem Landkreis nicht rechne, die Sammelfahrten sogar mehr Umweltbelastung verursachten.
Die Information zur Fertigstellung des Energienutzungsplanes des Landkreises beschränkte sich auf den Hinweis auf die ausgeteilte CD.
Für den Herbst kündigte der Landrat ein Gesamtkonzept des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an.
Als letzten Punkt des öffentlichen Teils wurde der Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils besprochen, nämlich die Bahnübergangsbeseitigung östlich von Schwindegg. Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, verlangte, den Hinweis auf die B 15 neu im Beschlussvorschlag herauszunehmen, weil der Trassenverlauf der B 15 neu völlig offen sei. Sein Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit (27 : 26) abgelehnt. Grundsätzlich zeigte sich die Mehrheit der Kreisräte bereit, die erneute Kostenerhöhung von 333.000 Euro wegen des moorigen Untergrundes mitzutragen. Josef Schöberl, Sprecher der WGW, hob die mit der Brücke geschaffene Verkehrssicherheit hervor. In der Abstimmung ergaben sich nur 7 Gegenstimmen.
Am Ende des öffentlichen Teils legte Landrat Georg Huber wortreich und emontionsgeprägt seine Nöte dar, die sich aus der von vorgesetzten Dienststellen erzwungenen Unterbringung von Asylbewerbern ergeben. Er sparte dabei nicht mit Angriffen auf die Stadt Waldkraiburg, die seinem Wunsch nach Einrichtung eines Erstaufnahmelagers nicht entsprochen hat. Deren Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) legte dagegen ruhig die Leistungen seiner Stadt für die Asylbewerber dar; Stadt- und Kreisrat Ulli Maier (UWG) vewahrte sich gegen die populistische Argumentation von Georg Huber und verlangte mehr Respekt seitens des Landrats.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2014

Einen Großteil dieser Sitzung beanspruchten die Berichte der Einrichtungen, an denen der Landkreis Mühldorf beteiligt ist.
Dazu gehören zunächst einmal die beiden Sparkassen, nämlich die Sparkasse Altötting-Mühldorf sowie die Wasserburger Sparkasse, an der der Landkreis Mühldorf einen 17 %-igen Anteil hält. Deren beide Vorstände, Herr Dr. Bill und Herr Steinbichler, konnten ein recht positives Bild der Entwicklung zeichnen. Dr. Bill stellte u.a. heraus, dass sein Institut mit 15% an dem Geld, das ausgeliehen wird, beteiligt sei; vorgeschrieben seien nur 8%. In 38 Filialen seien ca. 550 Mitarbeiter, davon 47 Auszubildende beschäftigt. Auf die Frage von Herrn Oelmaier (FDP), wie sehr das Problem der Landesbausparkasse die Sparkasse Altötting-Mühldorf belaste, verwies Dr. Bill auf einen „siebenstelligen Betrag“, der durch die Niedrigzinspolitik der EZB verursacht worden sei. Dies beklagte auch Herr Steinbichler, der für 2017 eine Bankenkrise heraufkommen sieht, wenn der Zins weiterhin so niedrig bleibe. Der Zweckverband der Wasserburger Sparkasse sei in fünf Landkreisen tätig, nämlich in Rosenheim, Mühldorf, Erding, Ebersberg und Traunstein. Die Wasserburger Sparkasse, die in 61 Geschäftsstellen 247 Mitarbeiter beschäftige, weise einen Eigenkapitalanteil von 20,3% auf. Bei den Kunden beobachtet er eine „massive Tendenz zur Entschuldung“.
Herr Heiner Kelbel von der Kreiskliniken GmbH konnte von einem positiven Verlauf des Geschäftsjahres 2013 berichten. Das Stammkapital betrage 50.000 Euro. Man habe einen Überschuss erwirtschaftet. Die Schwierigkeit des Krankenhausgeschäftes markierte er mit dem Hinweis, dass man ca. 400 Patienten jedes Jahr mehr brauche, um das wirtschaftliche Ergebnis des Vorjahres zu halten. Das Jahresergebnis für 2013 liege bei 23 Mill. Euro. Besonders stellte er die erfolgte Zertifizierung der Altersmedizin in der Klinik Haag heraus. Zum Erfolg der beiden Kliniken des Landkeises trügen vor allem der freundliche Umgang miteinander bei sowie die Zusammenarbeit mit der Berufsschule, wo Pflegekräfte ausgebildet werden.
Für die Kreiswohnbau-Gesellschaft Mühldorf stellte ihr Geschäftsführer, Herr Mühlhans, heraus, dass die Bilanzsumme auf 21,8 Mill. Euro angewachsen sei, das Eigenkapital um 12% auf nun 435 000 Euro habe vermehrt werden können. Mit Stolz stellte er die Instandsetzung von Wohnungen in der Moltkestraße heraus, wobei fast alle Arbeiten an Firmen im Landkreis Mühldorf vergeben werden konnten. Er verwies auf laufende bzw. geplante Renovierungsarbeiten in der Friedhof(s)-, Dürer- und Xaver-Rambold-Straße.
Die WSGW, die Waldkraiburger Service-Gesellschaft, konnte auf ein Gesamtkapital von ca. 61 Mill. Euro und einen Umsatzerlös von gut 7 Mill. Euro verweisen. Genannt wurde in diesem Zusammenhang das Ärztezentrum Kirchenstraße 3. Die 248 Wohnungen am Anton-Günther-Weg seien verkauft worden, weil bei ihnen eine Investition von 30 Mill. Euro nötig gewesen wäre. Man plane 200 barrierefreie Neubauwohnungen, z.B. an der Reichenberger Straße; 50 davon stünden in der aktuellen Planung.
Kämmerer Hermann Hackner gab einen kurzen Überblick über die Regionale Energie GmbH, an der der Landkreis mit 25.000 Euro beteiligt ist. Im Jahr 2013 wurde wegen günstiger Sonneneinstrahlung ein Plus von 5.000 Euro erwirtschaftet. Der Kredit von 2,3 Mill. Euro wird über 15 Jahre abfinanziert.
Eine Reihe von technischen Details erfuhr man aus dem Bericht der Geothermie Waldkraiburg, an der der Landkreis Mühldorf mit 300.000 Euro, das sind gut 5%, beteiligt ist. 109 Häuser seien bereits angeschlossen, für 31 gebe es bereits eine Option. Damit sind ca. 10% aller Haushalte erfasst. Für einen durchschnittlichen Verbraucher von Fernwärme ergäben sich ca. 1.500 bis 1.600 Euro Kosten im Jahr. Das bisherige Fernwärmenetz von 13,5 km werde weiter ausgebaut.
Hauptthema Haushalt 2015
Im Gegensatz zu den vorausgehenden Jahren hielt Landrat Georg Huber nur eine kurze Rede zum Haushalt 2015, da dieser in verschiedenen Gremien bereits vorgestellt worden sei. Dieser Haushalt umfasse 108.977.700 Euro an ordentlichen Erträgen. Die Schulden beliefen sich auf 59 Mill. Euro plus 5 Mill. Euro Kassenkredite, also insgesamt 64 Mill. Euro. Diesen Schuldenstand will Georg Huber in den nächsten Jahren halten; ein Schuldenabbau wie bisher sei wegen der hohen Investitionen nicht möglich. Er bedauerte, dass die Umlagekraft im Landkreis auf 905 € pro Einwohner gesunken ist; im Bezirk Oberbayern betrage sie durchschnittlich 1161 €. In Oberbayern liege unser Landkreis an 16. Stelle; man dürfe 2 Mill. € mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten. Finanzieller Druck entstehe u.a. durch den Andrang von Asylsuchenden, weshalb der Landkreis 18 neue Stellen im Landratsamt einplanen müsse. Stolz verwies er auf den Erfolg im Bildungsbereich. Der Bachelor-Studiengang für Maschinenbau habe zurzeit 20 Studenten. Für BWL und Verfahrenstechnik werden Studiengänge geplant.
Redebeiträge aus verschiedenen Fraktionen:
Auf die Frage des SPD-Fraktionssprechers Richard Fischer war zu erfahren, dass 41% der Beschäftigten im Landratsamt in einer Teilzeitregelung arbeiten; ähnlich hoch sei der Anteil der befristeten (neuen) Arbeitsverträge.
Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, machte eine andere Rechnung für den Schuldenstand des Landkreises auf. Zu den 64 Mill. Euro Schulden rechnet er noch 18 Mill. Euro hinzu, die sich aus weiteren Verpflichtungen an öffentlichen Einrichtungen ergeben. Ferner rechnete er vor, dass Lernen vor Ort trotz der nur noch vier eingebundenen Mitarbeiter mit immerhin 216.000 € pro Jahr zu Buche schlage, womit letztlich ca. 2 Mill. Euro für Lernen vor Ort aufzubringen seien. Die geplante Stellenmehrung von 55 Positionen kritisierte er nachdrücklich.
Cathrin Henke, Fraktionssprecherin der Grünen, wollte die Kreisumlage entsprechend der Reduzierung der Bezirksumlage wenigstens etwas gekürzt sehen. Sie kritisierte den hohen Anteil von nur projektbezogenen Neuanstellungen. Bei der Schülerbeförderung forderte sie Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein, weil sich sonst ein Fass ohne Boden auftue.
Max Oelmaier von der FDP verlangte mehr Investitionen, wofür notfalls neue Schulden gemacht werden müssten. Kritisch sah er die deutlich gestiegenen Personalausgaben.
Egon Barlag, der Stellvertreter des verhinderten Fraktionssprechers Josef Schöberl, stellte für die WGW heraus, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge eigentlich von Bund und Land getragen werden müssten. Trotz der sehr begrüßenswerten Investition in die Berufsschule und das Garser Gymnasium müsste eine wenn auch geringe Schuldentilgung auch im Jahre 2015 erfolgen, denn die Folgejahre sähen in finanzieller Hinsicht eher düster aus. Er riet deshalb dazu, die freiwilligen Leistungen des Landkreises zu verringern.
Die Abstimmung ergab schließlich zehn Nein-Stimmen aus den Fraktionen der WGW, UWG und der Grünen zum vorgelegten Haushalt. Mit der Mehrheit von 37 Stimmen wurde er aber angenommen.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 31. Oktober 2014

Diese Sitzung wies im öffentlichen Teil Tagesordnungspunkte auf, die mit Ausnahme von Punkt 6 eher Routine-Geschäfte behandelten.
Als Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat der Geothermie Waldkraiburg GmbH & Co.KG wurde Herr Landrat Georg Huber bestellt und bestätigt.
Die Finanzierung des Medienzentrums, der früheren Kreisbildstelle, bekommt für das Jahr 2014 6,04 Euro pro Schüler; im Vorjahr lautete der Betrag noch 5,03 Euro. Darin spiegelt sich u.a. der Schülerschwund.
Für die Finanzierung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) Mühldorfer Netz wird ein Betrag von 100.000 Euro pro Jahr angesetzt. Die Hälfte dieses Betrages wird als Förderung wieder vom Staat ersetzt.
Interessant war die Diskussion zur Resolution, die von den Fraktionen der CSU und der SPD gemeinsam wegen der B 15 neu eingebracht worden war. Der Antrag der beiden Fraktionen will eine Streckenführung der B 15 neu nahe der alten B 15 erreichen, um Entlastung für Orte wie Taufkirchen an der Vils oder St. Wolfgang zu erreichen; ein moderater Ausbau der bestehenden B 15 wird ebenso angestrebt wie in Teilen eine neue leistungsfähige Straße, deren Kategorie offenbleibt. Der Landverbrauch soll möglichst gering gehalten werden. Der Antrag der Grünen war fast gleichlautend, allerdings mit dem Unterschied, dass deutlicher von einer Autobahn Abstand genommen wird. Alle Fraktionen sprachen sich für eine leistungsfähige Straße aus, warnten aber vor einem durchgehenden großen Autobahnbau. Josef Schöberl von der WGW verwies außerdem darauf, dass die WGW sich dieses Themas schon früher angenommen habe als andere Gruppierungen, und lobte deren neuen Blick auf die Nöte und Ängste der Mitbürger. Dr. Bernhard Grabmeyer, der Vorsitzende der WGW, nannte die Resolution einen Weihnachtswunschzettel, weil so viel Verschiedenes gewünscht wird. Damit möglichst viel davon umgesetzt werden kann, bat er seine Kreistagskolleginnen und -kollegen, die Autobahngegner zu unterstützen, damit für die Zukunft eine bessere „Verhandlungsposition“ geschaffen werden; denn die Autobahndirektion plant laut einer Anfrage vom 17. 10. 2014 eine vierspurige Straße. Im Oktober hatte Herr Lichtenwald von der Autobahndirektion Süd auf einer Info-Veranstaltung in Tiefenstätt, Gemeinde Reichertsheim, auf Grabmeyers Frage, ob jemals aus einer beantragten Autobahn nur eine Bundesstraße geworden sei, mit „Nein“ geantwortet. Der Bau einer B 15 neu wird aber als autobahnähnliche Straße beantragt.
Erfreulich ist die Verringerung der künftigen Gebühr für eine Abfalltonne (80 l) auf 53 Euro. Für den gelben Sack gibt es künftig eine neue, bereits bekannte Firma. Ein Bundesgesetz verlangt die Biotonne; diese erscheint für den Landkreis Mühldorf nicht nötig, weil sehr viel von den Bürgern selber kompostiert wird. Die Umsetzung dieses Gesetzes in Bayern ist noch nicht geklärt. Die Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis wird vertagt, weil noch Informationen fehlen.
Einen kurzen Überblick über den Energienutzungsplan für den Landkreis Mühldorf gab ein Professor des Instituts für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden. Sein Konzept basiert auf der Fernwärme. Dazu wurde für die Orte des Landkreises Straße für Straße der Energieverbrauch aufgrund jetziger Verbrauchswerte ermittelt. Nähere Ausführungen sollen im Fachvortrag am 4. November in Schwindegg erfolgen.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 9. Mai 2014

Am Freitag, den 9. Mai trat der neu gewählte Kreistag zum ersten Mal zusammen. In dieser konstituierenden Sitzung wurde die Sitzverteilung im Kreistag und die Besetzung der Ausschüsse bestimmt. Auch wurden die beiden Stellvertreter des Landrates gewählt. Es zeigte sich, dass die Fraktionen von CSU und SPD eine Art große Koalition gebildet hatten.
Als erstes wurden die neuen Kreisräte und Kreisrätinnen vereidigt. Damit sind fast ein Drittel, nämlich 18 Mitglieder des Kreistages neu. Bei der Wählergemeinschaft Landkreis Mühldorf-West (WGW) ist Anton Lentner aus Gars/Lengmoos neu in den Kreistag eingezogen, gleichsam als Ersatz für Rudolf Hartinger, den ausgeschiedenen Altbürgermeister von Obertaufkirchen, der 18 Jahre lang diesem Gremium angehört hatte.
Die Anordnung der Sitze war nach den Vorstellungen von CSU und SPD vorgegeben. Die Vertreter der CSU (28 Räte) sitzen rechts vom Rednerpult aus gesehen. Daran schließt sich überraschenderweise die SPD-Fraktion mit ihren 8 Vertretern, dann folgen die 6 Kreisräte der Grünen. Daneben sitzen die 5 Vertreter aus dem Westen, also der WGW. Am linken Rand 8 (von vorne gesehen) sind die 10 Mitglieder der UWG-Fraktion angeordnet sowie die 3 Mitglieder der Ausschussgemeinschaft von ÖDP und FDP. UWG, WGW, Grüne, ÖDP und FDP hatten eine Sitzordnung beantragt, die die bisherige übliche Anordnung wahrt. Sie wurden aber von CSU und SPD mit 34 zu 24 überstimmt.
Harte Diskussion gab es um die Besetzung der sogenannten 12-er Ausschüsse. Die CSU bestand auf der Sitzberechnung nach Hare-Niemeyer, weil sich damit für sie ein Rundungsvorteil ergibt, sodass sie 6 der 12 Sitze besetzen kann. Die SPD-Fraktion bestärkte sie darin. Die anderen Parteien und Gruppierungen verlangten eine Berechnung nach dem Modell Sainte-Lague/Schepers, welches auch für den Bundestag gilt. Danach bekäme die CSU nur 5 Sitze, dafür aber die Ausschussgemeinschaft von ÖDP und FDP einen Sitz. Peter Huber von der UWG, Josef Schöberl von der WGW, Cathring Henke von den Grünen, Reinhard Retzer von der ÖDP und Ma Oelmaier von der FDP argumentierten, dass allein das Berechnungssystem St. Lague die in der Mustergeschäftsordnung geforderte Spiegelbildlichkeit des Kräfteverhältnisses des Kreistages in den einzelnen Ausschüssen gewährleiste. Dr. Bernhard Grabmeyer, der Vorsitzende der WGW, brachte die Situation auf den Punkt, indem er an das Verhalten auf einem Spielplatz verwies, wenn ein Kind ebenfalls auf die Schaukel wolle. Erwachsene drängen in so einem Fall ihr Kind, auch das andere Kind einmal an die Reihe kommen zu lassen. Der Machtwille der CSU blieb aber davon aber unberührt. Bei der von UWG und WGW beantragten namentlichen Abstimmung stimmten die 34 Vertreter der CSU und der SPD für das Modell Hare-Niemeyer, die anderen Parteien und Gruppierungen mit 24 Stimmen für das Verfahren nach Sainte Lague/Schepers. Peter Huber kündigte daraufhin an, die unterlegenen Kreistagsmitglieder wollten diese Entscheidung rechtsaufsichtlich prüfen lassen.
Weil auch nach der neuen Geschäftsordnung im § 33 die Mitglieder der Ausschüsse nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ermittelt werden sollen und nicht mit Hilfe der Methode Saint Lague/Scheppers, fand diese nur die Zustimmung der Fraktionen von CSU und SPD, allerdings wieder mit der Mehrheit von 34 zu 24 Stimmen.
Auch bei Abstimmungen über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse setzen CSU und SPD gemeinsam ihre Interessen durch.
Die Vertreter der WGW in den einzelnen Ausschüssen sind:
Kreisausschuss: Josef Schöberl
Finanzausschuss: Josef Schöberl
Umweltausschuss: Anton Lentner
Bauausschuss: Norbert Strahllechner
Rechnungsprüfungsausschuss: Egon Barlag
Für die drei folgenden Ausschüsse bzw. Gremien konnte die WGW ihren Bewerber leider nicht platzieren. Die Aufnahme des von seiner Fraktion vorgeschlagenen Dr. Bernhard Grabmeyer in den Jugendhilfeausschuss lehnte Landrat Georg Huber indirekt damit ab, dass dieser nicht mehr im aktiven Dienst als Lehrer stehe. Auch in den Aufsichtsrat der Kreiskliniken wählte die CSU/SPD-Mehrheit nicht Dr. Grabmeyer, der Vorsitzender des Fördervereins der Haager Klinik ist, sondern Christa Heindl von der CSU. Mit gleichem Stimmenverhältnis von 34 zu 24 wurde statt Dr. Grabmeyer Sissi Schätz (SPD) in den Verbandsrat der Kreissparkasse Wasserburg gewählt.
Das gleiche Stimmenverhältnis zeigte sich auch bei der Wahl der Stellvertreter des Landrates. Mit 34 Stimmen von CSU und SPD wurde Alfred Lantenhammer zum ersten Stellvertreter gewählt, während auf den gemeinsamen Kandidaten der übrigen Parteien und Gruppierungen, Peter Huber aus Schwindegg, 24 Stimmen entfielen. Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlug daraufhin Frau Ilse Preisinger-Sontag von der CSU als weitere Stellvertreterin vor. Diese lehnte jedoch eine Kandidatur ab, um Günther Knoblauch von der SPD diesen Posten zu ermöglichen. Gegen diesen kandidierte die von Peter Huber vorgeschlagene Cathrin Henke (Die Grünen). Sie bekam 24 Stimmen, während wieder 34 Mitglieder für ihren gemeinsamen Kandidaten Günther Knoblauch votierten.
Als Fraktionssprecher fungiert wieder Josef Schöberl.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 4. April 2014

Die Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie die Entlastung der Verwaltung des Landkreises für das Rechnungsjahr 2012 wurde mit großer Mehrheit vorgenommen. Ein Antrag, diese Punkte wegen des gegen den Landrat anhängigen Untersuchungsverfahrens zurückzustellen, fand keine Mehrheit.
Die Modernisierung der Freisportanlage des Mühldorfer Gymnasiums wurde einstimmig gutgeheißen. Es ergibt sich eine Mehrbelastung des Landkreises von ca. 30.000 €, weil nicht alle Maßnahmen bezuschusst werden. Dafür kann Geld verwendet werden, das der Winterdienst nicht ausgeben musste.
Die Ermächtigung zur Durchführung der VOF-Verfahren für die Schulbaumaßnahmen des Landkreises bei der Mühldorfer Berufsschule und dem Garser Gymnasium wurde einstimmig erteilt.
Weil der Untergrund für den Anschlussast der MÜ 32 bei Altdort/Haag schlechter als angenommen ist, fallen ca. 60.000 € Mehrkosten an. Dies wurde mit 39 Stimmen genehmigt. Nur die Fraktion der Grünen und einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen (7 Stimmen).
Interessant am Bericht über Altlasten der Deponien war der Hinweis, dass die Sollacher Grube noch ordentlich abzudecken ist. Darüber muss mit dem Landkreis Rosenheim noch verhandelt werden.
Informationen gab es zu den Abfall- und Wertstoffmengen im Jahr 2013, die etwas rückläufig waren. Zur Bioabfallvergärung am Standort Burgkirchen liegen noch nicht alle Informationen vor.

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