WGW sagt Danke!

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Geburtstagsfeier der Wählergemeinschaft Landkreis Mühldorf-West (WGW)

Auf dreißig erfolgreiche Jahre politischer Arbeit kann die Wählergemeinschaft Landkreis Mühldorf-West zurückblicken. Richard Pointl, Vorsitzender dieser WGW, sorgte mit seinem Neukirchner Bläsersextett  für die richtige Stimmung. Zum Feiern gab es nämlich genug Anlass. So konnte im Rückblick auf 30 Jahre Egon Barlag den mutigen und erfolgreichen Start mit der Gründung im Januar 1990 herausstellen und  Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl an den Anstoß zur Errichtung einer zweiten Realschule im Landkreis, nämlich in Haag erinnern. Bürgermeister Norbert Strahllechner aus Gars verwies auf die nun begonnene Modernisierung und Erweiterung des Garser Gymnasiums sowie die Errichtung des Verkehrskreisels in Rechtmehring. Dankbar zeigte sich Thomas Kitzeder für den Einsatz der jungen WGW zur Rettung des Haager Krankenhauses, das nun in der Fusion der Kliniken mit dem  Landkreis Altötting wegen seiner Nischenfunktion Parkison-Behandlung durchaus eine Zukunft habe. Freilich, so Klaus Breitreiner, fordere diese Verlagerung des Schwerpunktes der Krankenhaus-Versorgung nach Osten noch mehr Engagement zur Wahrung der Interessen der Bürger im „äußersten westlichen Zipfel“ der neuen Krankenhausregion der beiden Landkreise. Den weiterhin wachsamen Blick auf den immer noch gültigen Plan eines riesigen Korridors für eine autobahnähnliche B 15 neu verlangte Franz Manzinger aus Rechtmehring. Grußbotschaften brachten die Kreisräte Peter Huber und Reinhard Retzer.

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WGW Prospekt

Hier finden Sie unser aktuelles Prospekt.

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Kandidatenliste der WGW

Hier ist die Kandidatenliste der WGW zu finden.

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Wählergemeinschaft West (WGW) will im Kreistag wieder den Westen des Landkreises vertreten

Mit einer vollen Kandidatenliste und sechs Ersatzleuten tritt die Wählergemeinschaft Landkreis Mühldorf-West (WGW) zur Kreistagswahl im März an. Die 60 Kandidaten kommen aus Haag, Kirchdorf, Reichertsheim, Maitenbeth, Rechtmehring, Gars, Unterreit, Obertaufkirchen und Schwindegg. Sie wollen die Belange der im Westen des Landkreises befindlichen Gemeinden nachdrücklich vertreten. „Wir sind das Original, die Besten aus dem und für den Westen“, so lautet das Motto dieser Gruppe. Sie ist ein Bündnis freier und unabhängiger Wähler, die meist nur kurz „Wählergemeinschaft West“ (WGW) genannt wird. Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl aus Au am Inn lobte die Zusammenarbeit im Kreistag mit der Schwesterorganisation UWG, die im übrigen Teil des Landkreises vertreten ist. Er schlug vor, deren Landratskandidaten, den Unternehmer Ulli Maier aus Waldkraiburg, auch noch als Kandidaten der WGW antreten zu lassen. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Landrates habe man so die Chance, einem Kandidaten, der im Kreistag stets ein offenes Ohr für die Gemeinden des Westens gehabt hat, zum Sieg zu verhelfen. Ulli Maier stellte sich und sein Programm danach vor. Dies ist auf effektive Amtsführung hin angelegt und will achtsam mit den Kommunen umgehen, die zum großen Teil den Kreishaushalt finanzieren müssen. Er zeigte sich beeindruckt vom Engagement und Programm der WGW. Ulli Maier wurde daraufhin einstimmig zum eigenen Kandidaten gewählt und geht somit für UWG und WGW als gemeinsamer Landratskandidat ins Rennen

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Jahresversammlung der WGW 2019

Diese findet am Donnerstag, den 28. März ab 20.00 im Gasthaus Westner in Hacklthal 1 in 83527 Kirchdorf bei Haag statt. Hauptthemen sind die Neuwahl des Vorstandes und die Vorbereitung der Kreistagswahl.

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Jahresversammlung der Wählergemeinschaft West vom 27.09.2018

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Jahresversammlung der Wählergemeinschaft West 29.03.2017

Der Bericht zur Jahresversammlung ist unter OVB Online zu finden.

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Bericht von der Kreistagssitzung am Donnerstag, den 23. April 2015

Diese Sondersitzung war von den Gruppierungen WGW, UWG, Die Grünen und ÖDP/FDP zum Thema B 15 neu beantragt worden. Sie sahen nämlich in der Zustimmung des Landrates Georg Huber zur sog. Korridorlösung, mit der die vor Jahrzehnten beschlossene und dann aufgegebene Konzeption einer Autobahn durch die Westhälfte des Landkreises Mühldorf wiederbelebt werden soll, einen eklatanten Verstoß gegen die einstimmig gefasste Kreistagsresolution vom 31. 10. 2014. In dieser war lediglich eine bestandsnahe Lösung, am besten ein Ausbau der bestehenden B 15 gefordert worden. Deshalb wollten sie die B 15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnehmen lassen. Die Fraktionen von CSU und SPD unterstützten dagegen die Mehrheitsentscheidung des Bayerischen Landtages, der neben dem Ausbau der bestehenden B 15 eine Neubelebung der geplanten Autobahntrasse über Buchbach und Obertaufkirchen bis Lengmoos beantragt.
Wegen des erwarteten Besucheransturms waren (40) Platzkarten ausgegeben worden. Der UWG-Sprecher, Peter Huber, beantragte, mehr Stühle in den Saal zu stellen, da viele Bürger keinen Zutritt bekommen hatten. Cathrin Henke, Sprecherin der Grünen und Juristin, monierte, dass die Karten nicht korrekt nach dem sog. Windhundprinzip ausgegeben worden seien. Auf beides reagierte Landrat Georg Huber mit schroffer Abwehr.
Zunächst wurde Franz Strohmaier (CSU) als Nachrücker für die aus dem Kreistag ausgeschiedene Julia Obermeier in den Finanz- und in den Umweltausschuss berufen. Auch im Jugendhilfe-Ausschuss gab es eine Nachnominierung: Statt Herrn Johannes Glück wird Frau Fatime Sadiku Stellvertreterin von Kristin Hüwel.
Das erste Wort zum Thema B 15 neu erhielt Peter Huber (UWG). Er stellte heraus, dass die sog. Korridor-Lösung, wie sie am 30. Januar Landrat Georg Huber mit Landrat Martin Bayerstorfer aus dem Landkreis ED bei Ministerpräsident Seehofer gutgeheißen hat, eklatant gegen die Resolution des Kreistages vom 31. Oktober 2014 verstoße, weil dort ausschließlich ein bestandsnaher Ausbau gefordert werde. Er zitierte auch den sog. Brandbrief von Bürgermeisterin Annemarie Haslberger (Reichertsheim), der die unerträgliche Belastung für ihre Gemeinde thematisiert.
Josef Schöberl, Sprecher der WGW, betonte, dass ED die B 15 neu haben wolle, aber nicht im eigenen Landkreis, während sie MÜ nicht brauche, sie aber auf seinem Gebiet zulasse. Er erinnerte an die geschlossene Ablehnung einer B 15 neu im Landkreis RO. Deshalb appellierte er an die Landwirte, sich gegen diesen Flächenfraß zu stellen.
Weitere Gesichtspunkte führte Cathrin Henke von den Grünen an, nämlich die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Tourismus. Sie forderte, den wachsenden Schwerlastverkehr auf die Bahn zu verlagern. Ihr Resümee war: Die örtliche Wirtschaft braucht die B 15 neu nicht.
Anton Sterr, Fraktionsvorsitzender der CSU, betonte die Notwendigkeit einer Nord-Süd-Verbindung und verwies darauf, dass die Entscheidung bereits durch den Landtag getroffen worden ist. Die Verbesserung der Infrastruktur und die Arbeitslosenzahlen waren Richard Fischer, Sprecher der SPD, wichtig.
Unser Landkreis solle kein Transitlandkreis werden und sich zur „Wüste Oberbayerns“ machen lassen, hielt Reinhard Retzer, Sprecher der ÖDP,  dagegen; schließlich sei die Wirtschaft nur eine 100%-ige Tochter der Natur.
Staatsminister Dr. Marcel Huber war des Streites müde und zeigte sich froh darüber, dass nun die Bundesregierung als Geldgeberin auch die Entscheidung treffen solle. Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch  (SPD) führte wie auch Max Oehlmaier (FDP) wiederum die Wirtschaftsförderung ins Feld.
Peter Huber antwortete darauf mit dem Hinweis, dass unser Landkreis mit der A 94 und dem zu erwartenden zweigleisigen Bahnausbau gut versorgt werde; man solle die Autobahn um München endlich fertigstellen. Eine Ertüchtigung der jetzigen B 15 mit Ortsumfahrungen und einer dritten Fahrspur entlaste auch die Region München.
Cathrin Henke forderte als zeitgemäße Förderung der örtlichen Wirtschaft statt des Straßenausbaues den Breitbandausbau und verlangte wie besonders auch Anton Lentner (WGW), den jungen Landwirten Planungssicherheit zu geben, die vor allem durch den z.T. 18 km breiten Korridor zerstört werde.
Bürgermeisterin Sissi Schätz verwies darauf, dass Haag mit seiner Umgehungsstraße bereits in Vorleistung gegangen sei und deshalb auf einen Ausbau der bisherigen B 15 setze. Sie grenzte sich damit gegen die Position der eigenen SPD-Fraktion ab.
Die Bürgermeister Thomas Einwang (Buchbach) und Dr. Karl Dürner (Schwindegg), beide CSU, befürchteten einen Verkehrskollaps ihrer Gemeinden, wenn nach der Fertigstellung einer Ortsumfahrung von Landshut der Verkehr auf dem bisherigen Straßennetz nach Süden dränge. Dem hielt Peter Huber (UWG) die drohende Vierteilung der Gemeinden Obertaufkirchen und Reichertsheim entgegen.
Spät und zögerlich reagierte Ulrich Niederschweiberer, (CSU), Kreisobmann des Bauernverbandes, auf Josef Schöberls Aufforderung an die Landwirte, sich gegen den geplanten massiven Landverbrauch zu stemmen. Er verlegte sich aufs Beschwichtigen und meinte, man müsse sich eben auf das notwendige Maß beim Flächenverbrauch beschränken.
Dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler ihr Votum nicht mit WGW und UWG abgestimmt hat, das stellte Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. (WGW) klar. Weil immer wieder die Vorstellung  aufscheine, es werde durch den Landkreis Mühldorf keine Autobahn, sondern bloß eine Bundesstraße gebaut werden, – so auch Landrat Georg Huber in der letzten Kreistagssitzung im März – verwies er darauf, dass neben dem Bestandsausbau auch eine vierspurige Autobahn beantragt wurde, und erinnerte an die Aussage des Präsidenten Paul Lichtenwald von der Autobahndirektion Südbayern, dass aus einer genehmigten Autobahn noch nie bloß eine einfache Bundesstraße geworden sei. Überraschungen seien zudem immer zu gewärtigen; so habe Landrat Georg Huber, der sich für die sog. Korridorlösung eingesetzt habe, noch in der letzten Kreistagssitzung im März nicht gewusst, welch gewaltige Dimension dieser bekommen werde.  Dr. Grabmeyer wollte von Landrat Georg Huber wissen, welche Firmen im Landkreis eine Autobahn wünschten. Dieser wich aus und verwies allgemein auf die diversen Branchen- und Handelsvereinigungen.
Die Abstimmung ergab für den Antrag der UWG, WGW, ÖDP und der Grünen, die die B 15 neu aus dem Verkehrswegeplan herausnehmen und dafür die bestehende B 15 ertüchtigen wollten, 20 Stimmen, während die Mitglieder von CSU und SPD mit 33 Stimmen die Entscheidung des Landtages guthießen.
Mit einem Zweckverband zwischen den Landkreisen AÖ und MÜ soll die Basis für den Fachoberschule- und Berufsoberschulestandort Mühldorf geschaffen werden. Landrat Huber plädierte für einen Neubau auf dem Gelände der Berufsschule II am Innufer, weil dies billiger sei als die Anmietung von Gebäuden. Überdies könnten die Lehrkräfte an Berufschule und FOS und BOS eingesetzt werden. Bürgermeisteer Norbert Strahllechner (WGW) fragte nach den preislichen Auswirkungen des Vorhabens. Die verklausulierte Antwort des Landrates konnte seine Befürchtung einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage nicht ganz aus der Welt schaffen.
Die Architekten Schmuck und Anglhuber stellten ihr Konzept für den Neubau der Berufsschule II samt Räumen für FOS und BOS vor. Das homogene Gesamtbild lehne sich an die Innstadtarchitektur an. Im Wesentlichen gruppieren sich mehrere Hausblöcke um einen Hof, der zum Inn hin geöffnet ist.
Der Campus Südostoberbayern soll erweitert werden, u.a. um den Pflegebereich, der dann als dualer Studienzweig angeboten werde. Auch Elementarpädagogik und Wirtschaftingenieure seien erwünscht. Insgesamt werden 200 bis 400 Studierende erwartet. Der Landkreis könne sich freilich keinen Neubau mehr leisten und werde deshalb bestehende Gebäude wie z.B. mit den drei Unterrichtsräumen im „Haus der Wirtschaft“ verwenden, so Landrat Huber. Dafür erhielt er allgemeine Zustimmung.
Sachstandsbericht und Weiterentwicklung der Liegenschaft Starkheim: Weil die Schülerzahlen steigen und der Keller des Akademiegebäudes saniert werden muss, was sehr teuer und recht schwierig ist, empfiehlt der Landrat, die in Starkheim untergebrachten Klassen der Förderschule anderweitig, vielleicht im Kloster Au unterzubringen, damit die Fachakademie mehr Platz erhalte.
Abschließend verwies der Landrat darauf, dass die Planungen für den Neubau des Gymnasiums Gars im Zeitplan seien.

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Kreistagssitzung vom 27. März 2015

Gleich zu Sitzungsbeginn konnte Landrat Georg Huber die erfreuliche Mitteilung machen, dass es ihm in einem Gespräch mit dem AOK-Vorsitzenden gelungen ist, die Außenstelle der Kinder- und Jugendtherapie der Heckscher Klinik in Waldkraiburg für ein weiteres Jahr zu erhalten.
Die Grünen-Fraktionschefin, Frau Cathrin Henke, stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu setzen. Dessen Thema ist die Beseitigung des Bahnübergangs über die MÜ 30 östlich von Schwindegg. Frau Henke argumentierte, dass dieses Thema bereits in öffentlicher Sitzung behandelt worden ist. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages unterstützte die Antragsstellerin. Landrat Georg Huber machte aber deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn die Kostenangaben nicht zur Sprache kämen, weil es sonst bei der Ausschreibung Probleme geben könnte. Dagegen hatte kein Kreistagsmitglied etwas einzuwenden.
Daraufhin wurde Herr Franz Strohmaier (CSU) aus Mühldorf als neues Mitglied des Kreistages begrüßt und vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Frau Julia Obermeier, geb. Bartz, an, die ihr Kreistagsmandat zurückgegeben hat, weil sie aus dem Landkreis Mühldorf weggezogen ist. Der Landrat sprach nicht an, dass Herr Strohmaier dem Kreistag bereits in der letzten Periode angehört hat.
Herr Max Oelmaier von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP brachte wie bereits bei der konstituierenden Sitzung im Mai des vergangen Jahres die unkorrekte Besetzung des Kreisausschusses zur Sprache. Er monierte, dass die CSU nur 28 der 60 Kreistagssitze errungen habe, aber im Kreisausschuss die Hälfte der Sitze in Anspruch nehme. Dies entspreche nicht der in der Kreistagssatzung geforderten Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg. Landrat Huber bezog sich jedoch auf die Rechtsaufsicht, die der Regierung von Oberbayern obliegt; diese habe das angewandte Berechnungsverfahren gutgeheißen. In der anschließenden Abstimmung sahen 24 Kreisräte den Wunsch der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP als gerechtfertigt an, 26 Kreisräte aus CSU und SPD lehnten diese angestrebte Änderung ab. Herr Oelmaier deutete eine mögliche rechtliche Klage an.
Weil Frau Köck nicht mehr dem Kreistag angehört, rücken für sie als Stiftungsräte für die Stiftung „Mehr Licht für Kinder“ Richard Fischer (SPD) und Alfred Lantenhammer (CSU) nach, was allgemein gebilligt wurde.
Stolz verwies der Landrat auf die Konzernbilanz, die erstmals nun für das Jahr 2013 vorgelegt werden konnte. Sie lautet auf 5,8 Mill. Euro. Die Ausweisung einer Konzernbilanz ergibt sich als Folge der Doppikstruktur des Haushaltes. Hierzu meldeten sich einige Redner mit Glückwünschen.
Die Entwurfsplanung für die neu zu errichtende Nutzfahrzeughalle bei der Berufsschule I in Mühldorf fand allgemeine Zustimmung. Gelobt wurde u.a. auch vom Fraktionsvorsitzenden der WGW, Herrn Josef Schöberl, dass es gelungen sei, ein gemeinsame Halle für Kfz, PKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu errichten, die Platz habe auch für größere Fahrzeuge und damit zukunftsweisend sei.
Die WGW hatte den Antrag gestellt, der Landkreis Mühldorf möge zu den Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. mit Canada Stellung nehmen, da diese in das Recht der Kommunen zur Daseinsvorsorge eingreifen. Reinhard Retzer von der ÖDP stellte zunächst allgemein die Gefahren vor, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben und stellte dabei besonders die demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte heraus. Die Beschlussvorlage lautete, dass der Landkeis Mühldorf das gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 ausdrücklich unterstützt und den Bayerischen Landkreistag bittet, die genannten kommunalen Belange im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern einzubringen. Ein Schreiben gleichen Inhalts soll auch an die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier und Stephan Maier, an Staatsminister Dr. Marcel Huber sowie an die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch geschickt werden. Fau Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte den Passus „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens“g herausnehmen, weil noch nicht sicher ist, ob die Parlamente über diese Verträge abstimmen dürfen. Landrat Georg Huber beharrte allerdings auf seiner Meinung, dass die rechtliche Abwicklung nur so möglich sei. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. von der WGW regte redaktionalle Veränderungen an. So wollte er die Passage „die genannten kommunalpolitischen Belange“gwenigstens mit zwei Beispielen konkretisieren und schlug deshalb vor, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens zu nennen. Außerdem regte er an, dieses Schreiben auch an den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer /(SPD) aus dem Nachbarlandkreis zu senden, weil dieser sich bereits öfters für Gemeinden der westlichen Mühldorfer Landkreishälfte erfolgreich verwendet habe. Direkt angesprochen werden sollten auch die für unseren Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Frau Eva Gottstein. Eingebunden wissen wollte er zudem die jeweilige Vertretung der Grünen im Bundes- wie auch im Landtag. In der Abstimmung schloss sich ihm allerdings nur gut ein Drittel der anwesenden Kreisräte an. – Der dann zur Abstimmung vorgelegte Beschlussvorlag des Landrates wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Die drei folgenden Tagesordnungspunkte betrafen die Abfallwirtschaft. Die Informationen des Landrates fielen recht kurz aus, weil er allein an der Frage interessiert war, wie sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Bioabfalltonne verhindern ließe. Die meisten Beiträge aus dem Gremium teilten seine Meinung, dass sich eine solche Tonne in unserem Landkreis nicht rechne, die Sammelfahrten sogar mehr Umweltbelastung verursachten.
Die Information zur Fertigstellung des Energienutzungsplanes des Landkreises beschränkte sich auf den Hinweis auf die ausgeteilte CD.
Für den Herbst kündigte der Landrat ein Gesamtkonzept des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an.
Als letzten Punkt des öffentlichen Teils wurde der Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils besprochen, nämlich die Bahnübergangsbeseitigung östlich von Schwindegg. Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, verlangte, den Hinweis auf die B 15 neu im Beschlussvorschlag herauszunehmen, weil der Trassenverlauf der B 15 neu völlig offen sei. Sein Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit (27 : 26) abgelehnt. Grundsätzlich zeigte sich die Mehrheit der Kreisräte bereit, die erneute Kostenerhöhung von 333.000 Euro wegen des moorigen Untergrundes mitzutragen. Josef Schöberl, Sprecher der WGW, hob die mit der Brücke geschaffene Verkehrssicherheit hervor. In der Abstimmung ergaben sich nur 7 Gegenstimmen.
Am Ende des öffentlichen Teils legte Landrat Georg Huber wortreich und emontionsgeprägt seine Nöte dar, die sich aus der von vorgesetzten Dienststellen erzwungenen Unterbringung von Asylbewerbern ergeben. Er sparte dabei nicht mit Angriffen auf die Stadt Waldkraiburg, die seinem Wunsch nach Einrichtung eines Erstaufnahmelagers nicht entsprochen hat. Deren Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) legte dagegen ruhig die Leistungen seiner Stadt für die Asylbewerber dar; Stadt- und Kreisrat Ulli Maier (UWG) vewahrte sich gegen die populistische Argumentation von Georg Huber und verlangte mehr Respekt seitens des Landrats.

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