Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 9. Mai 2014

Am Freitag, den 9. Mai trat der neu gewählte Kreistag zum ersten Mal zusammen. In dieser konstituierenden Sitzung wurde die Sitzverteilung im Kreistag und die Besetzung der Ausschüsse bestimmt. Auch wurden die beiden Stellvertreter des Landrates gewählt. Es zeigte sich, dass die Fraktionen von CSU und SPD eine Art große Koalition gebildet hatten.
Als erstes wurden die neuen Kreisräte und Kreisrätinnen vereidigt. Damit sind fast ein Drittel, nämlich 18 Mitglieder des Kreistages neu. Bei der Wählergemeinschaft Landkreis Mühldorf-West (WGW) ist Anton Lentner aus Gars/Lengmoos neu in den Kreistag eingezogen, gleichsam als Ersatz für Rudolf Hartinger, den ausgeschiedenen Altbürgermeister von Obertaufkirchen, der 18 Jahre lang diesem Gremium angehört hatte.
Die Anordnung der Sitze war nach den Vorstellungen von CSU und SPD vorgegeben. Die Vertreter der CSU (28 Räte) sitzen rechts vom Rednerpult aus gesehen. Daran schließt sich überraschenderweise die SPD-Fraktion mit ihren 8 Vertretern, dann folgen die 6 Kreisräte der Grünen. Daneben sitzen die 5 Vertreter aus dem Westen, also der WGW. Am linken Rand 8 (von vorne gesehen) sind die 10 Mitglieder der UWG-Fraktion angeordnet sowie die 3 Mitglieder der Ausschussgemeinschaft von ÖDP und FDP. UWG, WGW, Grüne, ÖDP und FDP hatten eine Sitzordnung beantragt, die die bisherige übliche Anordnung wahrt. Sie wurden aber von CSU und SPD mit 34 zu 24 überstimmt.
Harte Diskussion gab es um die Besetzung der sogenannten 12-er Ausschüsse. Die CSU bestand auf der Sitzberechnung nach Hare-Niemeyer, weil sich damit für sie ein Rundungsvorteil ergibt, sodass sie 6 der 12 Sitze besetzen kann. Die SPD-Fraktion bestärkte sie darin. Die anderen Parteien und Gruppierungen verlangten eine Berechnung nach dem Modell Sainte-Lague/Schepers, welches auch für den Bundestag gilt. Danach bekäme die CSU nur 5 Sitze, dafür aber die Ausschussgemeinschaft von ÖDP und FDP einen Sitz. Peter Huber von der UWG, Josef Schöberl von der WGW, Cathring Henke von den Grünen, Reinhard Retzer von der ÖDP und Ma Oelmaier von der FDP argumentierten, dass allein das Berechnungssystem St. Lague die in der Mustergeschäftsordnung geforderte Spiegelbildlichkeit des Kräfteverhältnisses des Kreistages in den einzelnen Ausschüssen gewährleiste. Dr. Bernhard Grabmeyer, der Vorsitzende der WGW, brachte die Situation auf den Punkt, indem er an das Verhalten auf einem Spielplatz verwies, wenn ein Kind ebenfalls auf die Schaukel wolle. Erwachsene drängen in so einem Fall ihr Kind, auch das andere Kind einmal an die Reihe kommen zu lassen. Der Machtwille der CSU blieb aber davon aber unberührt. Bei der von UWG und WGW beantragten namentlichen Abstimmung stimmten die 34 Vertreter der CSU und der SPD für das Modell Hare-Niemeyer, die anderen Parteien und Gruppierungen mit 24 Stimmen für das Verfahren nach Sainte Lague/Schepers. Peter Huber kündigte daraufhin an, die unterlegenen Kreistagsmitglieder wollten diese Entscheidung rechtsaufsichtlich prüfen lassen.
Weil auch nach der neuen Geschäftsordnung im § 33 die Mitglieder der Ausschüsse nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ermittelt werden sollen und nicht mit Hilfe der Methode Saint Lague/Scheppers, fand diese nur die Zustimmung der Fraktionen von CSU und SPD, allerdings wieder mit der Mehrheit von 34 zu 24 Stimmen.
Auch bei Abstimmungen über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse setzen CSU und SPD gemeinsam ihre Interessen durch.
Die Vertreter der WGW in den einzelnen Ausschüssen sind:
Kreisausschuss: Josef Schöberl
Finanzausschuss: Josef Schöberl
Umweltausschuss: Anton Lentner
Bauausschuss: Norbert Strahllechner
Rechnungsprüfungsausschuss: Egon Barlag
Für die drei folgenden Ausschüsse bzw. Gremien konnte die WGW ihren Bewerber leider nicht platzieren. Die Aufnahme des von seiner Fraktion vorgeschlagenen Dr. Bernhard Grabmeyer in den Jugendhilfeausschuss lehnte Landrat Georg Huber indirekt damit ab, dass dieser nicht mehr im aktiven Dienst als Lehrer stehe. Auch in den Aufsichtsrat der Kreiskliniken wählte die CSU/SPD-Mehrheit nicht Dr. Grabmeyer, der Vorsitzender des Fördervereins der Haager Klinik ist, sondern Christa Heindl von der CSU. Mit gleichem Stimmenverhältnis von 34 zu 24 wurde statt Dr. Grabmeyer Sissi Schätz (SPD) in den Verbandsrat der Kreissparkasse Wasserburg gewählt.
Das gleiche Stimmenverhältnis zeigte sich auch bei der Wahl der Stellvertreter des Landrates. Mit 34 Stimmen von CSU und SPD wurde Alfred Lantenhammer zum ersten Stellvertreter gewählt, während auf den gemeinsamen Kandidaten der übrigen Parteien und Gruppierungen, Peter Huber aus Schwindegg, 24 Stimmen entfielen. Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlug daraufhin Frau Ilse Preisinger-Sontag von der CSU als weitere Stellvertreterin vor. Diese lehnte jedoch eine Kandidatur ab, um Günther Knoblauch von der SPD diesen Posten zu ermöglichen. Gegen diesen kandidierte die von Peter Huber vorgeschlagene Cathrin Henke (Die Grünen). Sie bekam 24 Stimmen, während wieder 34 Mitglieder für ihren gemeinsamen Kandidaten Günther Knoblauch votierten.
Als Fraktionssprecher fungiert wieder Josef Schöberl.

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