Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 4. April 2014

Die Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie die Entlastung der Verwaltung des Landkreises für das Rechnungsjahr 2012 wurde mit großer Mehrheit vorgenommen. Ein Antrag, diese Punkte wegen des gegen den Landrat anhängigen Untersuchungsverfahrens zurückzustellen, fand keine Mehrheit.
Die Modernisierung der Freisportanlage des Mühldorfer Gymnasiums wurde einstimmig gutgeheißen. Es ergibt sich eine Mehrbelastung des Landkreises von ca. 30.000 €, weil nicht alle Maßnahmen bezuschusst werden. Dafür kann Geld verwendet werden, das der Winterdienst nicht ausgeben musste.
Die Ermächtigung zur Durchführung der VOF-Verfahren für die Schulbaumaßnahmen des Landkreises bei der Mühldorfer Berufsschule und dem Garser Gymnasium wurde einstimmig erteilt.
Weil der Untergrund für den Anschlussast der MÜ 32 bei Altdort/Haag schlechter als angenommen ist, fallen ca. 60.000 € Mehrkosten an. Dies wurde mit 39 Stimmen genehmigt. Nur die Fraktion der Grünen und einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen (7 Stimmen).
Interessant am Bericht über Altlasten der Deponien war der Hinweis, dass die Sollacher Grube noch ordentlich abzudecken ist. Darüber muss mit dem Landkreis Rosenheim noch verhandelt werden.
Informationen gab es zu den Abfall- und Wertstoffmengen im Jahr 2013, die etwas rückläufig waren. Zur Bioabfallvergärung am Standort Burgkirchen liegen noch nicht alle Informationen vor.

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