Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2014

Einen Großteil dieser Sitzung beanspruchten die Berichte der Einrichtungen, an denen der Landkreis Mühldorf beteiligt ist.
Dazu gehören zunächst einmal die beiden Sparkassen, nämlich die Sparkasse Altötting-Mühldorf sowie die Wasserburger Sparkasse, an der der Landkreis Mühldorf einen 17 %-igen Anteil hält. Deren beide Vorstände, Herr Dr. Bill und Herr Steinbichler, konnten ein recht positives Bild der Entwicklung zeichnen. Dr. Bill stellte u.a. heraus, dass sein Institut mit 15% an dem Geld, das ausgeliehen wird, beteiligt sei; vorgeschrieben seien nur 8%. In 38 Filialen seien ca. 550 Mitarbeiter, davon 47 Auszubildende beschäftigt. Auf die Frage von Herrn Oelmaier (FDP), wie sehr das Problem der Landesbausparkasse die Sparkasse Altötting-Mühldorf belaste, verwies Dr. Bill auf einen „siebenstelligen Betrag“, der durch die Niedrigzinspolitik der EZB verursacht worden sei. Dies beklagte auch Herr Steinbichler, der für 2017 eine Bankenkrise heraufkommen sieht, wenn der Zins weiterhin so niedrig bleibe. Der Zweckverband der Wasserburger Sparkasse sei in fünf Landkreisen tätig, nämlich in Rosenheim, Mühldorf, Erding, Ebersberg und Traunstein. Die Wasserburger Sparkasse, die in 61 Geschäftsstellen 247 Mitarbeiter beschäftige, weise einen Eigenkapitalanteil von 20,3% auf. Bei den Kunden beobachtet er eine „massive Tendenz zur Entschuldung“.
Herr Heiner Kelbel von der Kreiskliniken GmbH konnte von einem positiven Verlauf des Geschäftsjahres 2013 berichten. Das Stammkapital betrage 50.000 Euro. Man habe einen Überschuss erwirtschaftet. Die Schwierigkeit des Krankenhausgeschäftes markierte er mit dem Hinweis, dass man ca. 400 Patienten jedes Jahr mehr brauche, um das wirtschaftliche Ergebnis des Vorjahres zu halten. Das Jahresergebnis für 2013 liege bei 23 Mill. Euro. Besonders stellte er die erfolgte Zertifizierung der Altersmedizin in der Klinik Haag heraus. Zum Erfolg der beiden Kliniken des Landkeises trügen vor allem der freundliche Umgang miteinander bei sowie die Zusammenarbeit mit der Berufsschule, wo Pflegekräfte ausgebildet werden.
Für die Kreiswohnbau-Gesellschaft Mühldorf stellte ihr Geschäftsführer, Herr Mühlhans, heraus, dass die Bilanzsumme auf 21,8 Mill. Euro angewachsen sei, das Eigenkapital um 12% auf nun 435 000 Euro habe vermehrt werden können. Mit Stolz stellte er die Instandsetzung von Wohnungen in der Moltkestraße heraus, wobei fast alle Arbeiten an Firmen im Landkreis Mühldorf vergeben werden konnten. Er verwies auf laufende bzw. geplante Renovierungsarbeiten in der Friedhof(s)-, Dürer- und Xaver-Rambold-Straße.
Die WSGW, die Waldkraiburger Service-Gesellschaft, konnte auf ein Gesamtkapital von ca. 61 Mill. Euro und einen Umsatzerlös von gut 7 Mill. Euro verweisen. Genannt wurde in diesem Zusammenhang das Ärztezentrum Kirchenstraße 3. Die 248 Wohnungen am Anton-Günther-Weg seien verkauft worden, weil bei ihnen eine Investition von 30 Mill. Euro nötig gewesen wäre. Man plane 200 barrierefreie Neubauwohnungen, z.B. an der Reichenberger Straße; 50 davon stünden in der aktuellen Planung.
Kämmerer Hermann Hackner gab einen kurzen Überblick über die Regionale Energie GmbH, an der der Landkreis mit 25.000 Euro beteiligt ist. Im Jahr 2013 wurde wegen günstiger Sonneneinstrahlung ein Plus von 5.000 Euro erwirtschaftet. Der Kredit von 2,3 Mill. Euro wird über 15 Jahre abfinanziert.
Eine Reihe von technischen Details erfuhr man aus dem Bericht der Geothermie Waldkraiburg, an der der Landkreis Mühldorf mit 300.000 Euro, das sind gut 5%, beteiligt ist. 109 Häuser seien bereits angeschlossen, für 31 gebe es bereits eine Option. Damit sind ca. 10% aller Haushalte erfasst. Für einen durchschnittlichen Verbraucher von Fernwärme ergäben sich ca. 1.500 bis 1.600 Euro Kosten im Jahr. Das bisherige Fernwärmenetz von 13,5 km werde weiter ausgebaut.
Hauptthema Haushalt 2015
Im Gegensatz zu den vorausgehenden Jahren hielt Landrat Georg Huber nur eine kurze Rede zum Haushalt 2015, da dieser in verschiedenen Gremien bereits vorgestellt worden sei. Dieser Haushalt umfasse 108.977.700 Euro an ordentlichen Erträgen. Die Schulden beliefen sich auf 59 Mill. Euro plus 5 Mill. Euro Kassenkredite, also insgesamt 64 Mill. Euro. Diesen Schuldenstand will Georg Huber in den nächsten Jahren halten; ein Schuldenabbau wie bisher sei wegen der hohen Investitionen nicht möglich. Er bedauerte, dass die Umlagekraft im Landkreis auf 905 € pro Einwohner gesunken ist; im Bezirk Oberbayern betrage sie durchschnittlich 1161 €. In Oberbayern liege unser Landkreis an 16. Stelle; man dürfe 2 Mill. € mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten. Finanzieller Druck entstehe u.a. durch den Andrang von Asylsuchenden, weshalb der Landkreis 18 neue Stellen im Landratsamt einplanen müsse. Stolz verwies er auf den Erfolg im Bildungsbereich. Der Bachelor-Studiengang für Maschinenbau habe zurzeit 20 Studenten. Für BWL und Verfahrenstechnik werden Studiengänge geplant.
Redebeiträge aus verschiedenen Fraktionen:
Auf die Frage des SPD-Fraktionssprechers Richard Fischer war zu erfahren, dass 41% der Beschäftigten im Landratsamt in einer Teilzeitregelung arbeiten; ähnlich hoch sei der Anteil der befristeten (neuen) Arbeitsverträge.
Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, machte eine andere Rechnung für den Schuldenstand des Landkreises auf. Zu den 64 Mill. Euro Schulden rechnet er noch 18 Mill. Euro hinzu, die sich aus weiteren Verpflichtungen an öffentlichen Einrichtungen ergeben. Ferner rechnete er vor, dass Lernen vor Ort trotz der nur noch vier eingebundenen Mitarbeiter mit immerhin 216.000 € pro Jahr zu Buche schlage, womit letztlich ca. 2 Mill. Euro für Lernen vor Ort aufzubringen seien. Die geplante Stellenmehrung von 55 Positionen kritisierte er nachdrücklich.
Cathrin Henke, Fraktionssprecherin der Grünen, wollte die Kreisumlage entsprechend der Reduzierung der Bezirksumlage wenigstens etwas gekürzt sehen. Sie kritisierte den hohen Anteil von nur projektbezogenen Neuanstellungen. Bei der Schülerbeförderung forderte sie Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein, weil sich sonst ein Fass ohne Boden auftue.
Max Oelmaier von der FDP verlangte mehr Investitionen, wofür notfalls neue Schulden gemacht werden müssten. Kritisch sah er die deutlich gestiegenen Personalausgaben.
Egon Barlag, der Stellvertreter des verhinderten Fraktionssprechers Josef Schöberl, stellte für die WGW heraus, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge eigentlich von Bund und Land getragen werden müssten. Trotz der sehr begrüßenswerten Investition in die Berufsschule und das Garser Gymnasium müsste eine wenn auch geringe Schuldentilgung auch im Jahre 2015 erfolgen, denn die Folgejahre sähen in finanzieller Hinsicht eher düster aus. Er riet deshalb dazu, die freiwilligen Leistungen des Landkreises zu verringern.
Die Abstimmung ergab schließlich zehn Nein-Stimmen aus den Fraktionen der WGW, UWG und der Grünen zum vorgelegten Haushalt. Mit der Mehrheit von 37 Stimmen wurde er aber angenommen.

Veröffentlicht in Uncategorized