Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2014

Einen Großteil dieser Sitzung beanspruchten die Berichte der Einrichtungen, an denen der Landkreis Mühldorf beteiligt ist.
Dazu gehören zunächst einmal die beiden Sparkassen, nämlich die Sparkasse Altötting-Mühldorf sowie die Wasserburger Sparkasse, an der der Landkreis Mühldorf einen 17 %-igen Anteil hält. Deren beide Vorstände, Herr Dr. Bill und Herr Steinbichler, konnten ein recht positives Bild der Entwicklung zeichnen. Dr. Bill stellte u.a. heraus, dass sein Institut mit 15% an dem Geld, das ausgeliehen wird, beteiligt sei; vorgeschrieben seien nur 8%. In 38 Filialen seien ca. 550 Mitarbeiter, davon 47 Auszubildende beschäftigt. Auf die Frage von Herrn Oelmaier (FDP), wie sehr das Problem der Landesbausparkasse die Sparkasse Altötting-Mühldorf belaste, verwies Dr. Bill auf einen „siebenstelligen Betrag“, der durch die Niedrigzinspolitik der EZB verursacht worden sei. Dies beklagte auch Herr Steinbichler, der für 2017 eine Bankenkrise heraufkommen sieht, wenn der Zins weiterhin so niedrig bleibe. Der Zweckverband der Wasserburger Sparkasse sei in fünf Landkreisen tätig, nämlich in Rosenheim, Mühldorf, Erding, Ebersberg und Traunstein. Die Wasserburger Sparkasse, die in 61 Geschäftsstellen 247 Mitarbeiter beschäftige, weise einen Eigenkapitalanteil von 20,3% auf. Bei den Kunden beobachtet er eine „massive Tendenz zur Entschuldung“.
Herr Heiner Kelbel von der Kreiskliniken GmbH konnte von einem positiven Verlauf des Geschäftsjahres 2013 berichten. Das Stammkapital betrage 50.000 Euro. Man habe einen Überschuss erwirtschaftet. Die Schwierigkeit des Krankenhausgeschäftes markierte er mit dem Hinweis, dass man ca. 400 Patienten jedes Jahr mehr brauche, um das wirtschaftliche Ergebnis des Vorjahres zu halten. Das Jahresergebnis für 2013 liege bei 23 Mill. Euro. Besonders stellte er die erfolgte Zertifizierung der Altersmedizin in der Klinik Haag heraus. Zum Erfolg der beiden Kliniken des Landkeises trügen vor allem der freundliche Umgang miteinander bei sowie die Zusammenarbeit mit der Berufsschule, wo Pflegekräfte ausgebildet werden.
Für die Kreiswohnbau-Gesellschaft Mühldorf stellte ihr Geschäftsführer, Herr Mühlhans, heraus, dass die Bilanzsumme auf 21,8 Mill. Euro angewachsen sei, das Eigenkapital um 12% auf nun 435 000 Euro habe vermehrt werden können. Mit Stolz stellte er die Instandsetzung von Wohnungen in der Moltkestraße heraus, wobei fast alle Arbeiten an Firmen im Landkreis Mühldorf vergeben werden konnten. Er verwies auf laufende bzw. geplante Renovierungsarbeiten in der Friedhof(s)-, Dürer- und Xaver-Rambold-Straße.
Die WSGW, die Waldkraiburger Service-Gesellschaft, konnte auf ein Gesamtkapital von ca. 61 Mill. Euro und einen Umsatzerlös von gut 7 Mill. Euro verweisen. Genannt wurde in diesem Zusammenhang das Ärztezentrum Kirchenstraße 3. Die 248 Wohnungen am Anton-Günther-Weg seien verkauft worden, weil bei ihnen eine Investition von 30 Mill. Euro nötig gewesen wäre. Man plane 200 barrierefreie Neubauwohnungen, z.B. an der Reichenberger Straße; 50 davon stünden in der aktuellen Planung.
Kämmerer Hermann Hackner gab einen kurzen Überblick über die Regionale Energie GmbH, an der der Landkreis mit 25.000 Euro beteiligt ist. Im Jahr 2013 wurde wegen günstiger Sonneneinstrahlung ein Plus von 5.000 Euro erwirtschaftet. Der Kredit von 2,3 Mill. Euro wird über 15 Jahre abfinanziert.
Eine Reihe von technischen Details erfuhr man aus dem Bericht der Geothermie Waldkraiburg, an der der Landkreis Mühldorf mit 300.000 Euro, das sind gut 5%, beteiligt ist. 109 Häuser seien bereits angeschlossen, für 31 gebe es bereits eine Option. Damit sind ca. 10% aller Haushalte erfasst. Für einen durchschnittlichen Verbraucher von Fernwärme ergäben sich ca. 1.500 bis 1.600 Euro Kosten im Jahr. Das bisherige Fernwärmenetz von 13,5 km werde weiter ausgebaut.
Hauptthema Haushalt 2015
Im Gegensatz zu den vorausgehenden Jahren hielt Landrat Georg Huber nur eine kurze Rede zum Haushalt 2015, da dieser in verschiedenen Gremien bereits vorgestellt worden sei. Dieser Haushalt umfasse 108.977.700 Euro an ordentlichen Erträgen. Die Schulden beliefen sich auf 59 Mill. Euro plus 5 Mill. Euro Kassenkredite, also insgesamt 64 Mill. Euro. Diesen Schuldenstand will Georg Huber in den nächsten Jahren halten; ein Schuldenabbau wie bisher sei wegen der hohen Investitionen nicht möglich. Er bedauerte, dass die Umlagekraft im Landkreis auf 905 € pro Einwohner gesunken ist; im Bezirk Oberbayern betrage sie durchschnittlich 1161 €. In Oberbayern liege unser Landkreis an 16. Stelle; man dürfe 2 Mill. € mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten. Finanzieller Druck entstehe u.a. durch den Andrang von Asylsuchenden, weshalb der Landkreis 18 neue Stellen im Landratsamt einplanen müsse. Stolz verwies er auf den Erfolg im Bildungsbereich. Der Bachelor-Studiengang für Maschinenbau habe zurzeit 20 Studenten. Für BWL und Verfahrenstechnik werden Studiengänge geplant.
Redebeiträge aus verschiedenen Fraktionen:
Auf die Frage des SPD-Fraktionssprechers Richard Fischer war zu erfahren, dass 41% der Beschäftigten im Landratsamt in einer Teilzeitregelung arbeiten; ähnlich hoch sei der Anteil der befristeten (neuen) Arbeitsverträge.
Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, machte eine andere Rechnung für den Schuldenstand des Landkreises auf. Zu den 64 Mill. Euro Schulden rechnet er noch 18 Mill. Euro hinzu, die sich aus weiteren Verpflichtungen an öffentlichen Einrichtungen ergeben. Ferner rechnete er vor, dass Lernen vor Ort trotz der nur noch vier eingebundenen Mitarbeiter mit immerhin 216.000 € pro Jahr zu Buche schlage, womit letztlich ca. 2 Mill. Euro für Lernen vor Ort aufzubringen seien. Die geplante Stellenmehrung von 55 Positionen kritisierte er nachdrücklich.
Cathrin Henke, Fraktionssprecherin der Grünen, wollte die Kreisumlage entsprechend der Reduzierung der Bezirksumlage wenigstens etwas gekürzt sehen. Sie kritisierte den hohen Anteil von nur projektbezogenen Neuanstellungen. Bei der Schülerbeförderung forderte sie Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein, weil sich sonst ein Fass ohne Boden auftue.
Max Oelmaier von der FDP verlangte mehr Investitionen, wofür notfalls neue Schulden gemacht werden müssten. Kritisch sah er die deutlich gestiegenen Personalausgaben.
Egon Barlag, der Stellvertreter des verhinderten Fraktionssprechers Josef Schöberl, stellte für die WGW heraus, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge eigentlich von Bund und Land getragen werden müssten. Trotz der sehr begrüßenswerten Investition in die Berufsschule und das Garser Gymnasium müsste eine wenn auch geringe Schuldentilgung auch im Jahre 2015 erfolgen, denn die Folgejahre sähen in finanzieller Hinsicht eher düster aus. Er riet deshalb dazu, die freiwilligen Leistungen des Landkreises zu verringern.
Die Abstimmung ergab schließlich zehn Nein-Stimmen aus den Fraktionen der WGW, UWG und der Grünen zum vorgelegten Haushalt. Mit der Mehrheit von 37 Stimmen wurde er aber angenommen.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 31. Oktober 2014

Diese Sitzung wies im öffentlichen Teil Tagesordnungspunkte auf, die mit Ausnahme von Punkt 6 eher Routine-Geschäfte behandelten.
Als Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat der Geothermie Waldkraiburg GmbH & Co.KG wurde Herr Landrat Georg Huber bestellt und bestätigt.
Die Finanzierung des Medienzentrums, der früheren Kreisbildstelle, bekommt für das Jahr 2014 6,04 Euro pro Schüler; im Vorjahr lautete der Betrag noch 5,03 Euro. Darin spiegelt sich u.a. der Schülerschwund.
Für die Finanzierung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) Mühldorfer Netz wird ein Betrag von 100.000 Euro pro Jahr angesetzt. Die Hälfte dieses Betrages wird als Förderung wieder vom Staat ersetzt.
Interessant war die Diskussion zur Resolution, die von den Fraktionen der CSU und der SPD gemeinsam wegen der B 15 neu eingebracht worden war. Der Antrag der beiden Fraktionen will eine Streckenführung der B 15 neu nahe der alten B 15 erreichen, um Entlastung für Orte wie Taufkirchen an der Vils oder St. Wolfgang zu erreichen; ein moderater Ausbau der bestehenden B 15 wird ebenso angestrebt wie in Teilen eine neue leistungsfähige Straße, deren Kategorie offenbleibt. Der Landverbrauch soll möglichst gering gehalten werden. Der Antrag der Grünen war fast gleichlautend, allerdings mit dem Unterschied, dass deutlicher von einer Autobahn Abstand genommen wird. Alle Fraktionen sprachen sich für eine leistungsfähige Straße aus, warnten aber vor einem durchgehenden großen Autobahnbau. Josef Schöberl von der WGW verwies außerdem darauf, dass die WGW sich dieses Themas schon früher angenommen habe als andere Gruppierungen, und lobte deren neuen Blick auf die Nöte und Ängste der Mitbürger. Dr. Bernhard Grabmeyer, der Vorsitzende der WGW, nannte die Resolution einen Weihnachtswunschzettel, weil so viel Verschiedenes gewünscht wird. Damit möglichst viel davon umgesetzt werden kann, bat er seine Kreistagskolleginnen und -kollegen, die Autobahngegner zu unterstützen, damit für die Zukunft eine bessere „Verhandlungsposition“ geschaffen werden; denn die Autobahndirektion plant laut einer Anfrage vom 17. 10. 2014 eine vierspurige Straße. Im Oktober hatte Herr Lichtenwald von der Autobahndirektion Süd auf einer Info-Veranstaltung in Tiefenstätt, Gemeinde Reichertsheim, auf Grabmeyers Frage, ob jemals aus einer beantragten Autobahn nur eine Bundesstraße geworden sei, mit „Nein“ geantwortet. Der Bau einer B 15 neu wird aber als autobahnähnliche Straße beantragt.
Erfreulich ist die Verringerung der künftigen Gebühr für eine Abfalltonne (80 l) auf 53 Euro. Für den gelben Sack gibt es künftig eine neue, bereits bekannte Firma. Ein Bundesgesetz verlangt die Biotonne; diese erscheint für den Landkreis Mühldorf nicht nötig, weil sehr viel von den Bürgern selber kompostiert wird. Die Umsetzung dieses Gesetzes in Bayern ist noch nicht geklärt. Die Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis wird vertagt, weil noch Informationen fehlen.
Einen kurzen Überblick über den Energienutzungsplan für den Landkreis Mühldorf gab ein Professor des Instituts für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden. Sein Konzept basiert auf der Fernwärme. Dazu wurde für die Orte des Landkreises Straße für Straße der Energieverbrauch aufgrund jetziger Verbrauchswerte ermittelt. Nähere Ausführungen sollen im Fachvortrag am 4. November in Schwindegg erfolgen.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 9. Mai 2014

Am Freitag, den 9. Mai trat der neu gewählte Kreistag zum ersten Mal zusammen. In dieser konstituierenden Sitzung wurde die Sitzverteilung im Kreistag und die Besetzung der Ausschüsse bestimmt. Auch wurden die beiden Stellvertreter des Landrates gewählt. Es zeigte sich, dass die Fraktionen von CSU und SPD eine Art große Koalition gebildet hatten.
Als erstes wurden die neuen Kreisräte und Kreisrätinnen vereidigt. Damit sind fast ein Drittel, nämlich 18 Mitglieder des Kreistages neu. Bei der Wählergemeinschaft Landkreis Mühldorf-West (WGW) ist Anton Lentner aus Gars/Lengmoos neu in den Kreistag eingezogen, gleichsam als Ersatz für Rudolf Hartinger, den ausgeschiedenen Altbürgermeister von Obertaufkirchen, der 18 Jahre lang diesem Gremium angehört hatte.
Die Anordnung der Sitze war nach den Vorstellungen von CSU und SPD vorgegeben. Die Vertreter der CSU (28 Räte) sitzen rechts vom Rednerpult aus gesehen. Daran schließt sich überraschenderweise die SPD-Fraktion mit ihren 8 Vertretern, dann folgen die 6 Kreisräte der Grünen. Daneben sitzen die 5 Vertreter aus dem Westen, also der WGW. Am linken Rand 8 (von vorne gesehen) sind die 10 Mitglieder der UWG-Fraktion angeordnet sowie die 3 Mitglieder der Ausschussgemeinschaft von ÖDP und FDP. UWG, WGW, Grüne, ÖDP und FDP hatten eine Sitzordnung beantragt, die die bisherige übliche Anordnung wahrt. Sie wurden aber von CSU und SPD mit 34 zu 24 überstimmt.
Harte Diskussion gab es um die Besetzung der sogenannten 12-er Ausschüsse. Die CSU bestand auf der Sitzberechnung nach Hare-Niemeyer, weil sich damit für sie ein Rundungsvorteil ergibt, sodass sie 6 der 12 Sitze besetzen kann. Die SPD-Fraktion bestärkte sie darin. Die anderen Parteien und Gruppierungen verlangten eine Berechnung nach dem Modell Sainte-Lague/Schepers, welches auch für den Bundestag gilt. Danach bekäme die CSU nur 5 Sitze, dafür aber die Ausschussgemeinschaft von ÖDP und FDP einen Sitz. Peter Huber von der UWG, Josef Schöberl von der WGW, Cathring Henke von den Grünen, Reinhard Retzer von der ÖDP und Ma Oelmaier von der FDP argumentierten, dass allein das Berechnungssystem St. Lague die in der Mustergeschäftsordnung geforderte Spiegelbildlichkeit des Kräfteverhältnisses des Kreistages in den einzelnen Ausschüssen gewährleiste. Dr. Bernhard Grabmeyer, der Vorsitzende der WGW, brachte die Situation auf den Punkt, indem er an das Verhalten auf einem Spielplatz verwies, wenn ein Kind ebenfalls auf die Schaukel wolle. Erwachsene drängen in so einem Fall ihr Kind, auch das andere Kind einmal an die Reihe kommen zu lassen. Der Machtwille der CSU blieb aber davon aber unberührt. Bei der von UWG und WGW beantragten namentlichen Abstimmung stimmten die 34 Vertreter der CSU und der SPD für das Modell Hare-Niemeyer, die anderen Parteien und Gruppierungen mit 24 Stimmen für das Verfahren nach Sainte Lague/Schepers. Peter Huber kündigte daraufhin an, die unterlegenen Kreistagsmitglieder wollten diese Entscheidung rechtsaufsichtlich prüfen lassen.
Weil auch nach der neuen Geschäftsordnung im § 33 die Mitglieder der Ausschüsse nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ermittelt werden sollen und nicht mit Hilfe der Methode Saint Lague/Scheppers, fand diese nur die Zustimmung der Fraktionen von CSU und SPD, allerdings wieder mit der Mehrheit von 34 zu 24 Stimmen.
Auch bei Abstimmungen über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse setzen CSU und SPD gemeinsam ihre Interessen durch.
Die Vertreter der WGW in den einzelnen Ausschüssen sind:
Kreisausschuss: Josef Schöberl
Finanzausschuss: Josef Schöberl
Umweltausschuss: Anton Lentner
Bauausschuss: Norbert Strahllechner
Rechnungsprüfungsausschuss: Egon Barlag
Für die drei folgenden Ausschüsse bzw. Gremien konnte die WGW ihren Bewerber leider nicht platzieren. Die Aufnahme des von seiner Fraktion vorgeschlagenen Dr. Bernhard Grabmeyer in den Jugendhilfeausschuss lehnte Landrat Georg Huber indirekt damit ab, dass dieser nicht mehr im aktiven Dienst als Lehrer stehe. Auch in den Aufsichtsrat der Kreiskliniken wählte die CSU/SPD-Mehrheit nicht Dr. Grabmeyer, der Vorsitzender des Fördervereins der Haager Klinik ist, sondern Christa Heindl von der CSU. Mit gleichem Stimmenverhältnis von 34 zu 24 wurde statt Dr. Grabmeyer Sissi Schätz (SPD) in den Verbandsrat der Kreissparkasse Wasserburg gewählt.
Das gleiche Stimmenverhältnis zeigte sich auch bei der Wahl der Stellvertreter des Landrates. Mit 34 Stimmen von CSU und SPD wurde Alfred Lantenhammer zum ersten Stellvertreter gewählt, während auf den gemeinsamen Kandidaten der übrigen Parteien und Gruppierungen, Peter Huber aus Schwindegg, 24 Stimmen entfielen. Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlug daraufhin Frau Ilse Preisinger-Sontag von der CSU als weitere Stellvertreterin vor. Diese lehnte jedoch eine Kandidatur ab, um Günther Knoblauch von der SPD diesen Posten zu ermöglichen. Gegen diesen kandidierte die von Peter Huber vorgeschlagene Cathrin Henke (Die Grünen). Sie bekam 24 Stimmen, während wieder 34 Mitglieder für ihren gemeinsamen Kandidaten Günther Knoblauch votierten.
Als Fraktionssprecher fungiert wieder Josef Schöberl.

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Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 4. April 2014

Die Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie die Entlastung der Verwaltung des Landkreises für das Rechnungsjahr 2012 wurde mit großer Mehrheit vorgenommen. Ein Antrag, diese Punkte wegen des gegen den Landrat anhängigen Untersuchungsverfahrens zurückzustellen, fand keine Mehrheit.
Die Modernisierung der Freisportanlage des Mühldorfer Gymnasiums wurde einstimmig gutgeheißen. Es ergibt sich eine Mehrbelastung des Landkreises von ca. 30.000 €, weil nicht alle Maßnahmen bezuschusst werden. Dafür kann Geld verwendet werden, das der Winterdienst nicht ausgeben musste.
Die Ermächtigung zur Durchführung der VOF-Verfahren für die Schulbaumaßnahmen des Landkreises bei der Mühldorfer Berufsschule und dem Garser Gymnasium wurde einstimmig erteilt.
Weil der Untergrund für den Anschlussast der MÜ 32 bei Altdort/Haag schlechter als angenommen ist, fallen ca. 60.000 € Mehrkosten an. Dies wurde mit 39 Stimmen genehmigt. Nur die Fraktion der Grünen und einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen (7 Stimmen).
Interessant am Bericht über Altlasten der Deponien war der Hinweis, dass die Sollacher Grube noch ordentlich abzudecken ist. Darüber muss mit dem Landkreis Rosenheim noch verhandelt werden.
Informationen gab es zu den Abfall- und Wertstoffmengen im Jahr 2013, die etwas rückläufig waren. Zur Bioabfallvergärung am Standort Burgkirchen liegen noch nicht alle Informationen vor.

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