Kreistagssitzung vom 27. März 2015

Gleich zu Sitzungsbeginn konnte Landrat Georg Huber die erfreuliche Mitteilung machen, dass es ihm in einem Gespräch mit dem AOK-Vorsitzenden gelungen ist, die Außenstelle der Kinder- und Jugendtherapie der Heckscher Klinik in Waldkraiburg für ein weiteres Jahr zu erhalten.
Die Grünen-Fraktionschefin, Frau Cathrin Henke, stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu setzen. Dessen Thema ist die Beseitigung des Bahnübergangs über die MÜ 30 östlich von Schwindegg. Frau Henke argumentierte, dass dieses Thema bereits in öffentlicher Sitzung behandelt worden ist. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages unterstützte die Antragsstellerin. Landrat Georg Huber machte aber deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn die Kostenangaben nicht zur Sprache kämen, weil es sonst bei der Ausschreibung Probleme geben könnte. Dagegen hatte kein Kreistagsmitglied etwas einzuwenden.
Daraufhin wurde Herr Franz Strohmaier (CSU) aus Mühldorf als neues Mitglied des Kreistages begrüßt und vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Frau Julia Obermeier, geb. Bartz, an, die ihr Kreistagsmandat zurückgegeben hat, weil sie aus dem Landkreis Mühldorf weggezogen ist. Der Landrat sprach nicht an, dass Herr Strohmaier dem Kreistag bereits in der letzten Periode angehört hat.
Herr Max Oelmaier von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP brachte wie bereits bei der konstituierenden Sitzung im Mai des vergangen Jahres die unkorrekte Besetzung des Kreisausschusses zur Sprache. Er monierte, dass die CSU nur 28 der 60 Kreistagssitze errungen habe, aber im Kreisausschuss die Hälfte der Sitze in Anspruch nehme. Dies entspreche nicht der in der Kreistagssatzung geforderten Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg. Landrat Huber bezog sich jedoch auf die Rechtsaufsicht, die der Regierung von Oberbayern obliegt; diese habe das angewandte Berechnungsverfahren gutgeheißen. In der anschließenden Abstimmung sahen 24 Kreisräte den Wunsch der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP als gerechtfertigt an, 26 Kreisräte aus CSU und SPD lehnten diese angestrebte Änderung ab. Herr Oelmaier deutete eine mögliche rechtliche Klage an.
Weil Frau Köck nicht mehr dem Kreistag angehört, rücken für sie als Stiftungsräte für die Stiftung „Mehr Licht für Kinder“ Richard Fischer (SPD) und Alfred Lantenhammer (CSU) nach, was allgemein gebilligt wurde.
Stolz verwies der Landrat auf die Konzernbilanz, die erstmals nun für das Jahr 2013 vorgelegt werden konnte. Sie lautet auf 5,8 Mill. Euro. Die Ausweisung einer Konzernbilanz ergibt sich als Folge der Doppikstruktur des Haushaltes. Hierzu meldeten sich einige Redner mit Glückwünschen.
Die Entwurfsplanung für die neu zu errichtende Nutzfahrzeughalle bei der Berufsschule I in Mühldorf fand allgemeine Zustimmung. Gelobt wurde u.a. auch vom Fraktionsvorsitzenden der WGW, Herrn Josef Schöberl, dass es gelungen sei, ein gemeinsame Halle für Kfz, PKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu errichten, die Platz habe auch für größere Fahrzeuge und damit zukunftsweisend sei.
Die WGW hatte den Antrag gestellt, der Landkreis Mühldorf möge zu den Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. mit Canada Stellung nehmen, da diese in das Recht der Kommunen zur Daseinsvorsorge eingreifen. Reinhard Retzer von der ÖDP stellte zunächst allgemein die Gefahren vor, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben und stellte dabei besonders die demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte heraus. Die Beschlussvorlage lautete, dass der Landkeis Mühldorf das gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 ausdrücklich unterstützt und den Bayerischen Landkreistag bittet, die genannten kommunalen Belange im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern einzubringen. Ein Schreiben gleichen Inhalts soll auch an die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier und Stephan Maier, an Staatsminister Dr. Marcel Huber sowie an die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch geschickt werden. Fau Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte den Passus „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens“g herausnehmen, weil noch nicht sicher ist, ob die Parlamente über diese Verträge abstimmen dürfen. Landrat Georg Huber beharrte allerdings auf seiner Meinung, dass die rechtliche Abwicklung nur so möglich sei. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. von der WGW regte redaktionalle Veränderungen an. So wollte er die Passage „die genannten kommunalpolitischen Belange“gwenigstens mit zwei Beispielen konkretisieren und schlug deshalb vor, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens zu nennen. Außerdem regte er an, dieses Schreiben auch an den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer /(SPD) aus dem Nachbarlandkreis zu senden, weil dieser sich bereits öfters für Gemeinden der westlichen Mühldorfer Landkreishälfte erfolgreich verwendet habe. Direkt angesprochen werden sollten auch die für unseren Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Frau Eva Gottstein. Eingebunden wissen wollte er zudem die jeweilige Vertretung der Grünen im Bundes- wie auch im Landtag. In der Abstimmung schloss sich ihm allerdings nur gut ein Drittel der anwesenden Kreisräte an. – Der dann zur Abstimmung vorgelegte Beschlussvorlag des Landrates wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Die drei folgenden Tagesordnungspunkte betrafen die Abfallwirtschaft. Die Informationen des Landrates fielen recht kurz aus, weil er allein an der Frage interessiert war, wie sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Bioabfalltonne verhindern ließe. Die meisten Beiträge aus dem Gremium teilten seine Meinung, dass sich eine solche Tonne in unserem Landkreis nicht rechne, die Sammelfahrten sogar mehr Umweltbelastung verursachten.
Die Information zur Fertigstellung des Energienutzungsplanes des Landkreises beschränkte sich auf den Hinweis auf die ausgeteilte CD.
Für den Herbst kündigte der Landrat ein Gesamtkonzept des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an.
Als letzten Punkt des öffentlichen Teils wurde der Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils besprochen, nämlich die Bahnübergangsbeseitigung östlich von Schwindegg. Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, verlangte, den Hinweis auf die B 15 neu im Beschlussvorschlag herauszunehmen, weil der Trassenverlauf der B 15 neu völlig offen sei. Sein Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit (27 : 26) abgelehnt. Grundsätzlich zeigte sich die Mehrheit der Kreisräte bereit, die erneute Kostenerhöhung von 333.000 Euro wegen des moorigen Untergrundes mitzutragen. Josef Schöberl, Sprecher der WGW, hob die mit der Brücke geschaffene Verkehrssicherheit hervor. In der Abstimmung ergaben sich nur 7 Gegenstimmen.
Am Ende des öffentlichen Teils legte Landrat Georg Huber wortreich und emontionsgeprägt seine Nöte dar, die sich aus der von vorgesetzten Dienststellen erzwungenen Unterbringung von Asylbewerbern ergeben. Er sparte dabei nicht mit Angriffen auf die Stadt Waldkraiburg, die seinem Wunsch nach Einrichtung eines Erstaufnahmelagers nicht entsprochen hat. Deren Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) legte dagegen ruhig die Leistungen seiner Stadt für die Asylbewerber dar; Stadt- und Kreisrat Ulli Maier (UWG) vewahrte sich gegen die populistische Argumentation von Georg Huber und verlangte mehr Respekt seitens des Landrats.

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