Bericht von der Kreistagssitzung am Donnerstag, den 23. April 2015

Diese Sondersitzung war von den Gruppierungen WGW, UWG, Die Grünen und ÖDP/FDP zum Thema B 15 neu beantragt worden. Sie sahen nämlich in der Zustimmung des Landrates Georg Huber zur sog. Korridorlösung, mit der die vor Jahrzehnten beschlossene und dann aufgegebene Konzeption einer Autobahn durch die Westhälfte des Landkreises Mühldorf wiederbelebt werden soll, einen eklatanten Verstoß gegen die einstimmig gefasste Kreistagsresolution vom 31. 10. 2014. In dieser war lediglich eine bestandsnahe Lösung, am besten ein Ausbau der bestehenden B 15 gefordert worden. Deshalb wollten sie die B 15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnehmen lassen. Die Fraktionen von CSU und SPD unterstützten dagegen die Mehrheitsentscheidung des Bayerischen Landtages, der neben dem Ausbau der bestehenden B 15 eine Neubelebung der geplanten Autobahntrasse über Buchbach und Obertaufkirchen bis Lengmoos beantragt.
Wegen des erwarteten Besucheransturms waren (40) Platzkarten ausgegeben worden. Der UWG-Sprecher, Peter Huber, beantragte, mehr Stühle in den Saal zu stellen, da viele Bürger keinen Zutritt bekommen hatten. Cathrin Henke, Sprecherin der Grünen und Juristin, monierte, dass die Karten nicht korrekt nach dem sog. Windhundprinzip ausgegeben worden seien. Auf beides reagierte Landrat Georg Huber mit schroffer Abwehr.
Zunächst wurde Franz Strohmaier (CSU) als Nachrücker für die aus dem Kreistag ausgeschiedene Julia Obermeier in den Finanz- und in den Umweltausschuss berufen. Auch im Jugendhilfe-Ausschuss gab es eine Nachnominierung: Statt Herrn Johannes Glück wird Frau Fatime Sadiku Stellvertreterin von Kristin Hüwel.
Das erste Wort zum Thema B 15 neu erhielt Peter Huber (UWG). Er stellte heraus, dass die sog. Korridor-Lösung, wie sie am 30. Januar Landrat Georg Huber mit Landrat Martin Bayerstorfer aus dem Landkreis ED bei Ministerpräsident Seehofer gutgeheißen hat, eklatant gegen die Resolution des Kreistages vom 31. Oktober 2014 verstoße, weil dort ausschließlich ein bestandsnaher Ausbau gefordert werde. Er zitierte auch den sog. Brandbrief von Bürgermeisterin Annemarie Haslberger (Reichertsheim), der die unerträgliche Belastung für ihre Gemeinde thematisiert.
Josef Schöberl, Sprecher der WGW, betonte, dass ED die B 15 neu haben wolle, aber nicht im eigenen Landkreis, während sie MÜ nicht brauche, sie aber auf seinem Gebiet zulasse. Er erinnerte an die geschlossene Ablehnung einer B 15 neu im Landkreis RO. Deshalb appellierte er an die Landwirte, sich gegen diesen Flächenfraß zu stellen.
Weitere Gesichtspunkte führte Cathrin Henke von den Grünen an, nämlich die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Tourismus. Sie forderte, den wachsenden Schwerlastverkehr auf die Bahn zu verlagern. Ihr Resümee war: Die örtliche Wirtschaft braucht die B 15 neu nicht.
Anton Sterr, Fraktionsvorsitzender der CSU, betonte die Notwendigkeit einer Nord-Süd-Verbindung und verwies darauf, dass die Entscheidung bereits durch den Landtag getroffen worden ist. Die Verbesserung der Infrastruktur und die Arbeitslosenzahlen waren Richard Fischer, Sprecher der SPD, wichtig.
Unser Landkreis solle kein Transitlandkreis werden und sich zur „Wüste Oberbayerns“ machen lassen, hielt Reinhard Retzer, Sprecher der ÖDP,  dagegen; schließlich sei die Wirtschaft nur eine 100%-ige Tochter der Natur.
Staatsminister Dr. Marcel Huber war des Streites müde und zeigte sich froh darüber, dass nun die Bundesregierung als Geldgeberin auch die Entscheidung treffen solle. Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch  (SPD) führte wie auch Max Oehlmaier (FDP) wiederum die Wirtschaftsförderung ins Feld.
Peter Huber antwortete darauf mit dem Hinweis, dass unser Landkreis mit der A 94 und dem zu erwartenden zweigleisigen Bahnausbau gut versorgt werde; man solle die Autobahn um München endlich fertigstellen. Eine Ertüchtigung der jetzigen B 15 mit Ortsumfahrungen und einer dritten Fahrspur entlaste auch die Region München.
Cathrin Henke forderte als zeitgemäße Förderung der örtlichen Wirtschaft statt des Straßenausbaues den Breitbandausbau und verlangte wie besonders auch Anton Lentner (WGW), den jungen Landwirten Planungssicherheit zu geben, die vor allem durch den z.T. 18 km breiten Korridor zerstört werde.
Bürgermeisterin Sissi Schätz verwies darauf, dass Haag mit seiner Umgehungsstraße bereits in Vorleistung gegangen sei und deshalb auf einen Ausbau der bisherigen B 15 setze. Sie grenzte sich damit gegen die Position der eigenen SPD-Fraktion ab.
Die Bürgermeister Thomas Einwang (Buchbach) und Dr. Karl Dürner (Schwindegg), beide CSU, befürchteten einen Verkehrskollaps ihrer Gemeinden, wenn nach der Fertigstellung einer Ortsumfahrung von Landshut der Verkehr auf dem bisherigen Straßennetz nach Süden dränge. Dem hielt Peter Huber (UWG) die drohende Vierteilung der Gemeinden Obertaufkirchen und Reichertsheim entgegen.
Spät und zögerlich reagierte Ulrich Niederschweiberer, (CSU), Kreisobmann des Bauernverbandes, auf Josef Schöberls Aufforderung an die Landwirte, sich gegen den geplanten massiven Landverbrauch zu stemmen. Er verlegte sich aufs Beschwichtigen und meinte, man müsse sich eben auf das notwendige Maß beim Flächenverbrauch beschränken.
Dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler ihr Votum nicht mit WGW und UWG abgestimmt hat, das stellte Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. (WGW) klar. Weil immer wieder die Vorstellung  aufscheine, es werde durch den Landkreis Mühldorf keine Autobahn, sondern bloß eine Bundesstraße gebaut werden, – so auch Landrat Georg Huber in der letzten Kreistagssitzung im März – verwies er darauf, dass neben dem Bestandsausbau auch eine vierspurige Autobahn beantragt wurde, und erinnerte an die Aussage des Präsidenten Paul Lichtenwald von der Autobahndirektion Südbayern, dass aus einer genehmigten Autobahn noch nie bloß eine einfache Bundesstraße geworden sei. Überraschungen seien zudem immer zu gewärtigen; so habe Landrat Georg Huber, der sich für die sog. Korridorlösung eingesetzt habe, noch in der letzten Kreistagssitzung im März nicht gewusst, welch gewaltige Dimension dieser bekommen werde.  Dr. Grabmeyer wollte von Landrat Georg Huber wissen, welche Firmen im Landkreis eine Autobahn wünschten. Dieser wich aus und verwies allgemein auf die diversen Branchen- und Handelsvereinigungen.
Die Abstimmung ergab für den Antrag der UWG, WGW, ÖDP und der Grünen, die die B 15 neu aus dem Verkehrswegeplan herausnehmen und dafür die bestehende B 15 ertüchtigen wollten, 20 Stimmen, während die Mitglieder von CSU und SPD mit 33 Stimmen die Entscheidung des Landtages guthießen.
Mit einem Zweckverband zwischen den Landkreisen AÖ und MÜ soll die Basis für den Fachoberschule- und Berufsoberschulestandort Mühldorf geschaffen werden. Landrat Huber plädierte für einen Neubau auf dem Gelände der Berufsschule II am Innufer, weil dies billiger sei als die Anmietung von Gebäuden. Überdies könnten die Lehrkräfte an Berufschule und FOS und BOS eingesetzt werden. Bürgermeisteer Norbert Strahllechner (WGW) fragte nach den preislichen Auswirkungen des Vorhabens. Die verklausulierte Antwort des Landrates konnte seine Befürchtung einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage nicht ganz aus der Welt schaffen.
Die Architekten Schmuck und Anglhuber stellten ihr Konzept für den Neubau der Berufsschule II samt Räumen für FOS und BOS vor. Das homogene Gesamtbild lehne sich an die Innstadtarchitektur an. Im Wesentlichen gruppieren sich mehrere Hausblöcke um einen Hof, der zum Inn hin geöffnet ist.
Der Campus Südostoberbayern soll erweitert werden, u.a. um den Pflegebereich, der dann als dualer Studienzweig angeboten werde. Auch Elementarpädagogik und Wirtschaftingenieure seien erwünscht. Insgesamt werden 200 bis 400 Studierende erwartet. Der Landkreis könne sich freilich keinen Neubau mehr leisten und werde deshalb bestehende Gebäude wie z.B. mit den drei Unterrichtsräumen im „Haus der Wirtschaft“ verwenden, so Landrat Huber. Dafür erhielt er allgemeine Zustimmung.
Sachstandsbericht und Weiterentwicklung der Liegenschaft Starkheim: Weil die Schülerzahlen steigen und der Keller des Akademiegebäudes saniert werden muss, was sehr teuer und recht schwierig ist, empfiehlt der Landrat, die in Starkheim untergebrachten Klassen der Förderschule anderweitig, vielleicht im Kloster Au unterzubringen, damit die Fachakademie mehr Platz erhalte.
Abschließend verwies der Landrat darauf, dass die Planungen für den Neubau des Gymnasiums Gars im Zeitplan seien.

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